Herzlich Willkommen bei der CDU in Schöneberg!
Wir freuen uns über ihren Besuch und ihr Interesse am Ortsverband Schöneberger Westen. Wir sind mit rund 200 Mitgliedern der mitgliederstärkste Verband der CDU in unserem Ortsteil. Bei uns sind alle Altersgruppen gut vertreten und auch von der sozialen Struktur finden Sie ein breites Spektrum unter unseren Mitgliedern.
Räumlich begrenzt ist der Ortsverband im Norden entlang der Kurfürstenstr durch die Bezirksgrenze zu Mitte, im Osten durch Potsdamer und Hauptstr., im Süden durch Belziger und Badensche Str., und im Westen durch die Bezirksgrenze zu Wilmersdorf. Bei uns liegen der Wittenbergplatz und das KaDeWe, der Nollendorfplatz und der „Regenbogenkiez“, der Winterfeldplatz, der Bayerische Platz und der Viktoria-Luise-Platz. Zu unserem Ortsverbandsgebiet gehören auch die katholische St. Matthias Gemeinde und die evangelischen Gemeinden zum Heilsbronnen, Apostel Paulus und 12 Apostel.
So vielschichtig wie unser Ortsverbandsgebiet sind auch die politischen Themen in Schöneberg. Wir engagieren uns gemeinsamen für die unterschiedlichen Fragestellungen in unserem Kiez und wollen mit und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil Politik gestalten. Machen Sie mit, wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen und einen persönlichen Kontakt mit Ihnen.
Mit besten Grüßen
Ralf Olschewski
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Am 2. Oktober war der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, zu Gast im Ortsverband Schöneberger Westen. Im Café Haberland im U-Bahnhof Bayerischer Platz diskutierte er mit zahlreichen Gästen, auch Bürgern aus dem Bayerischen Viertel, über die innere Sicherheit in Berlin. Dregger, Experte für Innen- und Sicherheitspolitik, machte deutlich, dass Berlin in mehreren Bereichen deutliche Defizite in der Sicherheitspolitik zu verzeichnen hat.
Der vom damaligen rot-roten Senat bis 2011 erfolgte Personalabbau bei der Berliner Polizei wirkt sich bis heute aus. Auch wenn zwischenzeitlich eine Aufstockung des Personals erfolgt ist, so müssen nachrückende Polizeibeamte zunächst ausgebildet werden, bevor sie ihren Dienst ausüben können.
Bei der Ausstattung der Polizei werde laut Dregger jetzt sehr viel getan.
Die Beseitigung der Missstände bei der Polizeiakademie wurde nur durch beherztes Vorgehen der CDU in Angriff genommen. So drohte die CDU-Fraktion mit der Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und veranlasste durch diese Drohung, dass der Senat nunmehr einen Sonderermittler eingesetzt hat.
Bei der Berliner Feuerwehr hat der Senat die Probleme bei der Ausstattung weiterhin nicht gelöst.
Burkard Dregger beklagte fehlende Rechtsgrundlagen in Berlin, die zur Gefahrenabwehr erforderlich wären. Wussten Sie, dass Berlin das einzige Bundesland ist, in dem im Vorfeld zur Gefahrenabwehr eine Telefonüberwachung nicht möglich ist? Auch sei Berlin neben Bremen das einzige Bundesland, in dem eine Schleierfahndung nicht möglich sei.
Scharf kritisierte Dregger wie der Senat mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren zur Videoaufklärung in Berlin umgeht. So will der Senat mit fadenscheinigen Gründen einer angeblichen Verfassungswidrigkeit den Bürgerentscheid verhindern.
Zahlreiche Fragen aus dem Publikum wurden von Herrn Dregger ausführlich beantwortet. Ein Gast brachte es auf den Punkt: Um die erforderlichen Maßnahmen in Berlin ergreifen zu können, muss bei der nächsten Wahl die CDU gewählt werden.
„Ausgaben und Ertrag der bisherigen Baumaßnahmen zur Begegnungszone Maaßenstraße stehen überhaupt nicht im Verhältnis. Das geben auch nach und nach immer mehr Politiker aus dem rot-rotgrünen Regierungslager zu“, erklärt Ralf Olschewski, der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.
Der Umbau der Maaßenstraße zur Begegnungszone kostete etwa eine Million Euro.
„Nun soll vieles rückgängig gemacht werden, wofür vermutlich erneut eine weitere Million aufgebracht werden soll, wobei die Probleme des Lieferverkehrs noch immer nicht gelöst sind. Wäre das nicht derartig verantwortungslos, müsste man darüber lachen. So ist es aber eher ein Grund zum Heulen“, stellt der Bezirksverordnete fest.
Olschewski erklärt weiter: „Während der ersten langen Bauzeit bis 2015 mussten die Gewerbetreibenden in der Maaßenstraße große Einbußen ertragen. Nun wiederholt sich das Ganze noch einmal. Ob dies alle Händler noch einmal durchhalten, oder einige aufgeben werden, ist mindestens fraglich.“
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kritisiert die Leichtsinnigkeit von Rot-Rot-Grün bei der bisherigen wie auch künftigen Realisierung des Projekts.
„Ich weiß, dass die Stadträtin Heiß die Begegnungszone für ein Testfeld für den Verkehr der Zukunft hält, allerdings offenbart uns diese Art von Experimentierfreudigkeit einen erheblichen Mangel an Sensibilität für den Umgang mit öffentlichen Geldern. Rot-Rot-Grün probiert sich aus und der Steuerzahler muss blechen – die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine effiziente und bedachte Städtebaupolitik!“, mahnt der Stadtentwicklungs-Sprecher der CDU-Fraktion.
Am Donnerstag, den 20. Sept., fand die Mitgliederversammlung des Fördervereins statt. Der Bericht des Schatzmeisters, Herr Kotecki, war erfreulich: Die Gartenarbeitsschule konnte finanziell unterstützt werden, u.a. beim Bau des Backlehmofens, dem Matschplatz und einer Ko-Finanzierung für Arbeitskräfte.
Die Werbeaktion anläßlich der Weinprobe nach der BVV-Sitzung im November brachte dem Verein vier neue Mitglieder.
Vorsitzender und stellv. Vorsitzender sind Herr Barthel und Herr Jakesch. Ausgeschieden aus dem Vorstand ist Herr Krömer durch Umzug nach Wismar.
Die Leiterin der Gartenarbeitsschule, Frau Müller-Kahl, berichtete, daß unter YouTube als Dokumentation Kurzfilme über die Besucher und die Arbeit der Schule zu sehen sind. Eingeben muß man „Gartenarbeitsschule Tempelhof-Schöneberg“.
Weil am darauffolgenden Tag die Weinlese stattfand – wegen des sonnenreichen Sommers wurde sie vorgezogen – war auch der Stellvertretende Amtsleiter, Herr Harald Skär, und weitere Mitglieder der Kreisverwaltung von Bad Kreuznach zu Besuch. Sie brachten die Trauben nach Meddersheim zur Kelterei.
Im nachfolgenden Artikel berichtet Herr Barthel auch aus der fast 30-jährigen Geschichte der Partnerschaft mit Bad Kreuznach. Es ist eine Geschichte von Erfolg und Freundschaft mit der Stadt.
Rot-Rot-Grün hat mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes den eindimensionalen Fokus auf den Radverkehr gelegt. Doch eine wirkliche Verbesserung für die Radfahrer ist in zwei Jahren Rot-Rot-Grün noch nicht eingetreten. Stattdessen werden auch noch diejenigen Radwege vom Zustand her immer schlechter, die bereits existieren – seien es die auf der Straße oder auch die auf Gehwegen.
Dennoch haben SPD, Grüne und Linke in der gestrigen BVV-Sitzung einen Antrag der CDU abgelehnt, der forderte, dass auch endlich Geld für die Sanierung bestehender Radwege bereitgestellt werden muss. Mit der Überschrift unseres Antrags „Weniger Show und mehr praxisbezogene Politik für die Berliner Radfahrer“ haben wir den Finger deutlich in die rot-rot-grüne Wunde gelegt“, so der CDUFraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt. „Leider haben SPD, Grüne und Linke nicht eingesehen, dass es an der Zeit für eine kleine Kurskorrektur ist“, bedauert Steuckardt.
Der CDU-Verordnete Christian Zander stellt hierzu fest: „Auch wenn nicht alle Radwege auf Gehwegen benutzungspflichtig sind, heißt es nicht, dass diese nicht mehr genutzt werden. Viele Radfahrer ziehen es vor, statt auf Busspuren eng von heranrauschenden Bussen überholt zu werden, lieber auf dem schmaleren Radweg neben den Fußgängern zu fahren. Doch die sind im Sommer oftmals zugewuchert und weisen z.T. erhebliche Schäden auf. Da bei der Schadensbeseitigung keine aufwendigen, mehrjährigen Planungen im Vorfeld erfolgen müssen, könnte auf diesem Wege vielen Radfahrerinnen und Radfahrern schnell geholfen werden.“
„Und bei dem Ziel, die Radwege auf die Straße zu verlegen, bleibt eine Gruppe von Radfahrerinnen und Radfahrern außen vor: Eltern mit jüngeren Kindern dürfen diese Wege nach der Gesetzeslage gar nicht benutzen, sondern müssen auf Gehwegen fahren“, gibt der CDU-Verordnete Christian Zander zu bedenken. „Und da ist es unglaublich unkomfortabel, wenn Rad fahrende Familien bei der Begegnung mit Fußgänger in dieser Situation nicht auf den Radweg ausweichen können, da erst eine Kante zu überwinden ist oder dieser schlichtweg unbefahrbar ist – insbesondere für Kinder als Fahranfänger eine enorme Herausforderung.“
