und ein wunderbar warmer Abend. Zum diesjährigen Sommerfest der Ortsvereine war das Wetter besser als das Klima in der Regierung. So war es kein Wunder, das mehr als 80 Personen der Einladung ihres Ortsverbandes gefolgt sind, um in Tempelhof zu feiern.

Viele fleissige Hände waren mit der Zubereitung der Salate und der Kuchen beschäftigt gewesen und auf dem Grill dufteten verführerisch die Steaks und Würstchen. Hier sei dem Verfasser gestattet, die Reichhaltigkeit und die Fantasie der verschiedenen Salate zu loben. Es war eine Vielzahl von Ideen zu finden und die Zusammenstellung der Zutaten war hervorragend.

Aber auch der politische Teil kam nicht zu kurz. Das einzige was kurz war, war die Rede von Ralf (dafür sei er bedankt). Als Redner war Burkhard Dregger zu begrüssen, der als Fraktionsvorsitzender ( zum Zeitpunkt des Sommerfestes noch designiert) über die Arbeit im Abgeordnetenhaus berichtete. Wir wünschen ihm viel Glück bei seiner neuen Aufgabe.

So war der Abend sehr unterhaltsam, es wurde viel diskutiert und geplaudert. Ein gelungener Sommerabend, obwohl er astronomisch noch im Frühling war.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass der im Rahmen des neuen Berliner Tourismuskonzepts geplante „Pfad der Freiheit“, neben dem Rathaus Schöneberg, folgende Stationen umfasst:

1.     den ehemaligen Flughafen Tempelhof,

2.     das Kammergerichtsgebäude (ehemals Sitz des Alliierten Kontrollrats) im Heinrich-von-Kleist-Park,

3.     das Notaufnahmelager Marienfelde,

4.     das Funkhaus des Deutschlandradios am Hans-Rosenthal-Platz (ehemals RIAS).

Begründung:

Laut einem aktuellen Pressebericht wird derzeit ein Berliner Tourismuskonzept erarbeitet, welches unter anderem auf eine „kiez-basierte“ Tourismussteuerung setzt. 13 besondere touristische Projekte sollen laut dem Bericht in diesem und im nächsten Jahr mit  3,5 Millionen Euro gefördert werden. Darunter auch ein „Pfad der Freiheit“ durch die Stadt, für den 450.000,- Euro zur Verfügung stehen sollen. Tempelhof-Schöneberg ist der „Freiheit“ in besonderer Weise verpflichtet, was bei der Erarbeitung des Tourismuskonzepts berücksichtigt werden muss.

Besondere Bedeutung erlangte unser Bezirk zur Zeit der deutsch-deutschen Teilung. So wurde während der Berlin-Blockade West-Berlin über den Flughafen Tempelhof von den Alliierten mit der Luftbrücke versorgt. Der Alliierte Kontrollrat hatte seinen Sitz im heutigen Kammergericht im Kleistpark. Das Notaufnahmelager Marienfelde bildete für unzählige Menschen das Tor zur freien Welt. Das Rathaus Schöneberg war Sitz des Regierenden Bürgermeisters, auf dem Vorplatz rief John-F.-Kennedy der jubelnden Menge „Ich bin ein Berliner“ zu. Noch heute wird die Tradition des RIAS fortgeführt und aus dem Funkhaus des Deutschlandradios am Hans-Rosenthal-Platz der Klang der Schöneberger Freiheitsglocke gesendet. Dieser Tradition der Freiheit fühlen wir uns verpflichtet und wollen die historische Bedeutung der jeweiligen Orte vermitteln und sie für Einheimische und Touristen erfahrbar machen.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die kostenfreie Kurzzeitparkzone auf dem John-F.-Kennedy-Platz mit 20 Stellplätzen und einer Parkdauer von maximal 2 Stunden (in der Zeit von 09:00-16:00 Uhr) nach mehr als einem Jahr endlich zu realisieren.                                                                       
2. die Kontrolle des Kurzzeitparkbereichs mit Hilfe einer Parkscheibenregelung sicherzustellen.
   
   
3. darzustellen, warum die Realisierung einer einfachen Parkzone trotz BVV-Beschluss vom 15.3.2017 bereits länger als ein Jahr dauert.

Der BVV ist bis 30.9.2018 Bericht zu erstatten.

Begründung:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt die Umsetzung von BVV-Beschlüssen durch Untätigkeit sabotiert. Die Einrichtung einer Kurzzeitparkzone für Besucher des Bezirksamtes ist auch ein wichtiger Akt von Bürgernähe, denn bei der Größe des Bezirks ist es bei rationaler Überlegung klar, dass Nutzer des Rathauses auch mit PKW anreisen.

Aus der großen Leere des Rathausparkplatzes in den Abend- bzw. frühen Morgenstunden kann man den Rückschluss ziehen, dass der Parkplatz tagsüber fast ausschließlich als kostenloser Dauerstellplatz für Mitarbeiter des Rathauses Schöneberg bzw. naheliegender Senatsdienststellen genutzt wird. Ob dies zur bisher sehr zaghaften Realisierung der Kurzzeitparkzone durch die Verwaltung beigetragen hat, ist zwar reine Spekulation, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass

1.     in einem ersten Schritt die Personal- und Sachmittel der bezirklichen Grünflächenämter wieder das finanzielle Niveau des Jahres 2001 (in Tempelhof-Schöneberg 10,44 Millionen €) erreichen und die Globalsummen um die entsprechenden Beträge für 2019 aufgestockt werden.

2. in einem zweiten Schritt eine weitere Erhöhung der Globalsummen der Grünflächenämter für den Doppelhaushalt 2020/21 in Höhe des Inflationsausgleichs für den Zeitraum 2001-2018     (+30%) auf 13,6 Millionen € in Tempelhof-Schöneberg erfolgt.

Hierfür ist eine gemeinsame Initiative mit anderen Bezirken zu organisieren, damit unser Anliegen mehr Durchschlagskraft gewinnt 

Begründung:
Die Grünanlagen und das Straßenbegleitgrün in unserem Bezirk befinden sich in einem erbärmlichen Pflegezustand. Dies hat ausschließlich finanzielle Gründe und ist auf die Unterausstattung der Bezirke mit Sach- und Personalmitteln durch den Senat zurückzuführen

Die Haushaltsansätze des Jahres 2001, also des ersten gemeinsamen Haushalts der Altbezirke Schöneberg und Tempelhof, betrug rd. 10,44 Mio. €. Das Soll des Jahres 2016 betrug dagegen nur noch knapp 8,5 Millionen. Insgesamt sind die Mittel bis 2020 auf 13,6 Mio. € anzuheben. Ende 2016 betrug das Haushaltssoll des Grünflächenamtes 8,5 Mio. € und hätte, um die finanzielle Substanz des Jahres 2001 zu erreichen, mindestens 13,3 Mio. € betragen müssen. Das Grünflächenamt hatte also lediglich 60% der Mittel zur Verfügung, die es noch im Jahr 2001 hatte.

Die Haushaltslage des Landes Berlin hat sich mit einem Plus von mehr als 2 Milliarden € deutlich gegenüber der Vergangenheit verbessert, so dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um unsere Grünanlagen wieder in einen attraktiven Zustand zu versetzen.

Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt, dass das Bezirksamt nun endlich den von der Spreewald-Grundschule begehrten Wachschutz von heute an bis zu den Sommerferien beauftragt hat. Leider bedurfte es dazu offenbar erst eines weiteren durch Pressemeldungen bekannt gewordenen Vorfalls, um das Schulamt von seiner kategorischen Ablehnung abzubringen.

Das Schulamt beschränkt den Einsatz des Wachschutzes allerdings nur auf den Bereich der Zugangskontrolle am Schultor; nur in Notfällen soll er zur Durchsetzung des Hausrechts herangezogen werden dürfen. 

„Das Außengelände wird jedoch von der Gleditschstraße aus regelmäßig nicht nur von Touristengruppen unbefugt betreten. Daher wäre es aus unserer Sicht notwendig, die Sicherheitsfirma auch zu Kontrollgängen auf dem Schulgelände zu ermächtigen, wie es im Rahmen des im Frühjahr bestehenden Auftrags direkt durch die Schule erfolgte,“ kritisiert der CDU-Schulpolitiker Christian Zander. Er ergänzt: „Diverse Vorfälle haben gezeigt, dass die Schule genau richtig entschieden hat, einen Wachschutz zu engagieren. Schließlich geht es um die Sicherheit und das Wohl der Schülerinnen und Schüler, für die die Schule die Verantwortung trägt.“ 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt findet es bedenklich, „dass erst ein weiterer Gewaltvorfall in der Zeit, in der die Schule keinen Wachschutz erhalten durfte, das Schulamt zum Einlenken bewogen hat. Andere Bezirke wie Neukölln und Spandau handeln und unterstützen die betroffenen Schulen damit in dieser Frage konsequenter.“

Zur weiteren Deeskalation wurde eine dritte Person für die Sozialarbeit an der Schule eingestellt. Zudem ist geplant, das derzeit problemlos mögliche unbefugte Betreten des Geländes durch eine effektivere Umfriedung zu verhindern. Nachdem dies erfolgt ist, wird der Einsatz des Wachschutzes hoffentlich nicht mehr erforderlich sein.