In der gestrigen BVV-Sitzung wurde ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt verpflichtet, keine Fakten zu schaffen und die Tiere solange im Damwildgehege zu belassen, bis sich das Bezirksamt in einer Einwohnerversammlung Anfang 2019 den Bürgerinnen und Bürgern stellt. Die Einwohnerversammlung wird vom Vorsteher der BVV einberufen, da ein entsprechender Antrag aus der Bevölkerung die Unterstützung von mehr als einem Drittel der Bezirksverordneten erhalten hat.
„Wir begrüßen, dass nun endlich auch die Anwohnerschaft mit in diesen Entscheidungsprozess eingebunden wird“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt. „Ohne unseren Druck auf das Bezirksamt, wäre das Gehege bereits klammheimlich plattgemacht worden“, ist sich Steuckardt sicher – schließlich fand im November bereits ein Versuch statt, die Tiere umzusiedeln. 
Dabei sollte ursprünglich alles ganz anders ablaufen: Im Frühjahr wurde der Bevölkerung im Rahmen einer Informationsveranstaltung angekündigt, dass Veränderungen im Franckepark anstehen, die evtl. auch im Zuge der Baumaßnahmen im Jahr 2021 das Ende des Damwildgeheges bedeuten könnte. Danach führte das von der Grünen-Stadträtin Heiß geführte Grünflächenamt eine Tiefenprüfung durch. Doch anstatt sich wie angekündigt über diese Ergebnisse zuvor noch ein weiteres Mal mit der Anwohnerschaft auszutauschen – denn bis 2021 wäre noch ausreichend Zeit dafür -, wollte sie ohne Vorankündigung bereits in diesem Herbst die Tiere nach Brandenburg verbringen und das Gehege abreißen lassen.
Nicht durchsetzen konnte sich die CDU-Fraktion jedoch mit ihrem Antrag, dass der Bezirk das Gehege dauerhaft sichert und zu diesem Zwecke Verbesserungen vornimmt und ggf. einen Kooperationspartner für die Pflege der Tiere und des Geländes sucht.  „Das Bezirksamt hat bislang leider immer nur erklärt, was alles nicht geht, anstatt aufzuzeigen, was alles nötig wäre, um den Fortbestand zu sichern. Andere Bezirke wie Neukölln mit dem Tierpark Neukölln und Mitte mit den Tiergehegen in den Rehbergen sind viel engagierter vorgegangen, um die einst nicht optimalen Bedingungen wieder zu verbessern,“ bedauert der CDU-Verordnete Christian Zander.

 In der gestrigen Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde ein Antrag der CDU einstimmig angenommen, der zum Ziel hat, an gefährlichen Kreuzungen Spiegel an Ampeln zu installieren, damit LKW-Fahrer insbesondere Radfahrer besser beim Abbiegevorgang erkennen können.
„Ein Abbiegeassistent für Lkw wird leider kurzfristig nicht zur Standardausrüstung gehören und der Umbau von Kreuzungen - sofern überhaupt überall machbar – eine Aufgabe für viele Jahre sein. Mit der Installation von Spiegeln an Ampeln kann kurzfristig und ohne viel Aufwand zur Vermeidung von Abbiegeunfällen beigetragen werden,“ so der CDU-Verordnete Christian Zander.
„Statt nur Maßnahmen im Fokus zu haben, die einen jahrelangen Vorlauf benötigen, ist es aus unserer Sicht wichtig, sofort Dinge in Angriff zu nehmen, die die Verkehrssicherheit schon kurzfristig verbessern können, bis die langwierigeren Planungen realisiert werden können,“ fordert Zander.
 
Damit wird eine Maßnahme aufgegriffen, die im Rahmen einer Fachkonferenz des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e.V. (DVR) als eine von mehreren möglichen Lösungen vorgeschlagen worden ist, bis Abbiegeassistenten für alle LKW verpflichtend vorgeschrieben sind.

 

 

Zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 11.12.2018, beantragt die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg mehr Dachgeschosse auszubauen, um dem Wohnungsmangel des Bezirks entgegenzuwirken.

 

„Es müssen unbedingt die vorhandenen Wohnungsbaureserven aktiviert werden, um dem steigenden Bedarf an Wohnraum in der Innenstadt decken zu können. Der Dachgeschoss-ausbau kann dazu einen erheblichen Beitrag leisten. Eine 2015 im Auftrag der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angerfertigte Studie zeigt, dass der Dachgeschossausbau über 4000 zusätzliche Wohneinheiten in Tempelhof-Schöneberg ergeben würde“, erklärt Ralf Olschewski, Stadtentwicklungssprecher der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

 

Das Bezirksamt soll sich für die Jahre 2019-2021 eine Zielzahl von jährlich 150 fertiggestellten Wohnungen durch ausgebaute Dachgeschosse setzen. Für die Jahre 2022-2023 sollen es jährlich 200 fertiggestellte Dachgeschosswohnungen sein. Dabei ist die bisher restriktive Genehmigungspraxis im Bezirk so weiterzuentwickeln, dass mehr Wohnraum geschaffen werden kann.

 

„In den Jahren 2013-2017 wurden in Tempelhof-Schöneberg insgesamt nur 196 Wohnungen fertiggestellt. Das sind weniger als 40 Wohnungen pro Jahr, womit in unserem Bezirk mit Abstand am wenigsten Dachgeschosse ausgebaut wurden. Vergleichbare Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf oder Pankow erreichen im gleichen Zeitraum zwischen 993 und 2011 Wohneinheiten. Der Bezirk sollte daher die Möglichkeiten der gezielten, gebietsbezogenen Werbung für den Dachgeschossausbau sowie die Zusammenarbeit mit den Vermieterverbänden umfangreich prüfen“.

 

Alles reiner Luxus bei der Berliner Wohnungsnot, viel zu teure Flächen für Gurken und Rasen, Privilegien für wenige etc. sind häufig gehörte Vorurteile gegen städtische Kleingartenanlagen. Idealer Urlaubsort für Menschen mit niedrigem Einkommen, wohnungsnahes Grün für Städter aus dichtbesiedelten Gebieten, Idylle für Familien mit Kindern und bester Schutz von Senioren gegen Vereinsamung und Isolierung sind gängige Argumente der Gegenseite.

Beide Argumentationslinien sind nicht falsch. Die CDU in Berlin hat sich deshalb für den Erhalt der Kleingartenanlagen ausgesprochen und im Bezirk tun wir das auch. Das geht natürlich nicht um jeden Preis, wo im Bezirk öffentliche Infrastruktur zum Beispiel Schulraum entstehen soll, kann er teilweise nur auf Kleingartengelände errichtet werden, weil schlichtweg keine anderen Flächen zur Verfügung stehen. Die CDU hat deshalb einen Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt beauftragt, an anderer Stelle Ausgleichsflächen nach § 14 Bundeskleingartengesetz zur Verfügung zu stellen. Diese Initiative ist am 19.11.2018 im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt vom 19.11.2018 einstimmig angenommen worden und wird am 11.12.2018 durch die BVV verabschiedet werden. Ende 2019 soll es erste Vorschläge vom Bezirksamt geben, dann wird sich zeigen in welchem Umfang bedrohte Kleingärten an anderer Stelle ersetzt werden können.

 

Es ist wieder Markttag im Crelle – Kiez. Das klingt für viele Anwohner eher wie eine Schreckensmeldung, denn regelmäßig sind die umliegenden Grünstreifen mit Abfällen, Plastiktüten und anderem Müll verdreckt. Die Folge ist Rattenbefall um den sich das Bezirksamt bisher nicht kümmert. Unerträglich ist dieser Zustand für die CDU in Schöneberg, deshalb wollen wir, dass das Bezirksamt die bezirkseigenen Grünstreifen rund um den  „Crellemarkt“ regelmäßig säubert und - sofern erforderlich - einen Rückschnitt der Gehölze durchführt.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt gegenüber der Deutschen Bahn anregen, dass diese eine Reinigung ihrer an den „Crellemarkt“ angrenzenden Flächen veranlasst, damit der Rattenbefall auf dem Bahngelände ein Ende findet.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird diesen Beschluss, am 11.12.2018 einstimmig fassen.