am Mittwoch dieser Woche hat sich das Europäische Parlament in Straßburg konstituiert und ist mit der Wahl seines Präsidenten (David-Maria Sasolli, Italien, Fraktion der Sozialdemokraten) und der Vizepräsidenten und der Einrichtung seiner 22 Ausschüsse nun arbeits- und beschlussfähig. Im Dienste der Fraktion werde ich in Nachfolge von Joachim Zeller die Mitgliedschaft im Entwicklungsausschuss antreten. Besonders freue ich mich über die stellvertretenden Mitgliedschaften im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, da in diesen beiden Ausschüssen in den nächsten fünf Jahren viele für Berlin wichtige Themen wie Digitalisierung, smart city, nachhaltiger Verkehr, klimafreundliche Energiegewinnung u. v. m. auf der Agenda stehen werden.

 

Für die CDU im Bezirk sind Kleingärten ein wichtiger Bestandteil unseres Stadtbildes, die sowohl gesellschaftspolitisch, als auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen eine nicht zu unterschätzende Funktion haben. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt das Wohnungsbau nicht auf Kleingartenanlagen stattfindet, und Kleingartenanlagen nicht vorschnell platt gemacht werden, um bspw. Sportanlagen oder andere soziale Infrastruktur darauf zu errichten. Hier muss eine gründliche Abwägung und auch die Suche nach Alternativen erfolgen.

…hatte keiner der vielen Gäste bei dem diesjährigen Sommerfest unseres Ortsverbandes in der Seniorenfreizeitstätte „Mireille Mathieu“ (auch die Frage einiger junger Gäste, wer Mireille Mathieu ist, konnte ich zur vollsten Zufriedenheit mit dem Satz, sie war die älteste Tochter von Charles de Gaulle, beantworten).

 

 

 Zum Jahreswechsel 2018/19 endete der Mietvertrag über die Räume der Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße 180. Doch anstatt diese zu übergeben, besetzten die Nutzer kurzerhand die Räume. Dadurch ist dem Bezirk seitdem ein Schaden von mehr als 100.000 € entstanden, da er weiterhin für die Räume zahlen muss. Die Summe steigt monatlich weiter an.
Legt man die bisherige vom Bezirk verlangte Nutzungsausfallentschädigung, Verzugszinsen für zunächst nicht geleistete Zahlungen nach der Besetzung und Anwaltskosten zugrunde, so wurde im Juni die Schallmauer von 100.000,00 € finanziellem Schaden durchbrochen. Bis es zu einer Räumung kommt, könnten noch Monate vergehen. Und es könnte noch schlimmer kommen: So ist zu hören, dass der Vermieter die Räume zu einem weitaus höheren Preis hätte vermieten können, was nun durch die fehlgeschlagene Übergabe geplatzt ist. Diesen Schaden, der sich dem Vernehmen nach auf knapp den doppelten Betrag belaufen soll, wäre das Bezirksamt wohl auch verpflichtet zu tragen.

 Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 29. Mai 2019 den Weg für den Umzug des Verwaltungsgerichts ins Kathreiner-Haus freigemacht. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt diese Entscheidung. Bereits 2018 setzte sie sich dafür ein.