Der Jahreswechsel ist ein Ereignis, das viele Menschen gemeinsam mit der Familie, mit Freunden oder auf Veranstaltungen freudig begehen. Traditionell gehört seit vielen Jahrzehnten (seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es Feuerwerk im freien Verkauf) das Abbrennen von Feuerwerk dazu, das die allermeisten Menschen verantwortungsvoll praktizieren. Doch in den vergangen Jahren wird diese Tradition für das Entladen von Frust und blinder Zerstörungswut zunehmend missbraucht. Bestimmte Kieze in Berlin geraten regelmäßig in die Schlagzeilen, so dass dort Feuerwerk verboten werden sollte. Damit können Verletzungen Unbeteiligter sowie gezielte Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten unterbunden werden.

 Es war vorauszusehen, dass der Auszug der selbstverwalteten Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore zum Jahreswechsel nicht reibungslos verlaufen würde. Zwar übergab der Drugstore die Räume, doch die Potse hält die Räume nach wie vor besetzt. Kernproblem ist, dass in den Jugendeinrichtungen häufig Musikkonzerte bis tief in die Nacht stattfinden, was in der letzten Zeit vermehrt zu Konflikten mit der Nachbarschaft geführt hat. Daher war das Bezirksamt bislang nicht in der Lage, Ersatzräume für diese problembehaftete Nutzung zu finden. Jedoch wurden neue Räume für die ruhigen Angebote angemietet. Damit sind die selbstverwalteten Jugendprojekte jedoch nicht zufrieden und stellen sich nun quer.
„Der zuständige Jugendstadtrat Schworck reagiert völlig hilflos auf die Situation und streut den Jugendeinrichtungen Sand in die Augen, wenn er andeutet, er könne sich vorstellen, Räume am Flughafen Tempelhof anzumieten oder den Bunker in der Pallasstraße umzubauen,“ erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt. „Denn der Senat vermittelt am Flughafen Tempelhof aktuell lediglich neun Proberäume von einer Größe bis max. 27m² – da können niemals Konzerte stattfinden“, so Steuckardt weiter. „Und dass der Umbau des seit 2011 unter Denkmalschutz stehenden Bunkers für kulturelle Zwecke aus Brandschutzgründen nicht, bzw. nur mit millionenschwerem Aufwand möglich ist, dürfte Herrn Schworck ebenfalls bekannt sein – immerhin hat dies sein Bezirksamtskollege Oltmann in der BVV mehrfach ausgeführt. Das ist keine seriöse Politik,“ kritisiert Steuckardt. „Stattdessen ist er offensichtlich bereit, jedes Jahr weitere hunderttausende Euro an Steuergeldern für diese Projekte zu zahlen, damit er keinen Ärger mit ihnen hat. Aber wenn z.B. das Kinder- und Jugendtheater Morgenstern mit vielen tausend Besuchern jährlich eine Förderung in ähnlicher Größenordnung beantragt, dann handelt es sich für Kultursenator Lederer (Linke) um unangemessen hohe Beträge. Hier werden offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt,“ erklärt Steuckardt. 
Die CDU-Jugendpolitikerin Schmidt-Krüger nimmt mit zunehmendem Erstaunen die völlige Lethargie des zuständigen Jugendstadtrates im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung von Räumen durch die Jugendeinrichtung Potse zur Kenntnis. „Die "heldenhafte" Besetzung der gekündigten Räume durch die "Jung"-Aktivisten und die damit im Raum stehenden finanziellen Risiken des Bezirkes werden am Ende auf Kosten aller Kinder- und Jugendprojekte im Bezirk gehen, denn das Budget ist endlich“, warnt Schmidt-Krüger. Völlig unverständlich ist, weshalb Stadtrat Schworck diesen Träger immer wieder verteidigt hat, obwohl dieser nicht zum ersten Mal aber mit seiner aktuellen Aktion einmal mehr zum Ausdruck bringt, was er von Rechtsstaat und Demokratie hält. Nichts! Ein unter sozialdemokratischem  Schutz stehender Laborversuch ist gescheitert, wieder einmal!“ steht damit  für Schmidt-Krüger fest.

 

 

 

Ein extrem schwieriges Jahr 2018 liegt für die CDU hinter uns und trotzdem ist die Anzahl unserer Mitglieder von 200 auf 203 angestiegen. Für diesen Kraftakt möchte ich Ihnen allen herzlich danken und Sie ermuntern auf diesem Weg weiter zu machen. Je mehr Frauen und Männer sich vor Ort zur Union bekennen, umso stärker ist auch die Resonanz bei Wahlen für uns.

 

In der Hoffnung, dass Sie persönlich gut durch das Jahr 2018 gekommen sind, wünsche ich Ihnen harmonische Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Lieben und ein gesundes und glückliches Jahr 2019.

 

Mit freundlichen Grüßen  
Ihr

Ralf Olschewski

 In der gestrigen BVV-Sitzung wurde ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt verpflichtet, keine Fakten zu schaffen und die Tiere solange im Damwildgehege zu belassen, bis sich das Bezirksamt in einer Einwohnerversammlung Anfang 2019 den Bürgerinnen und Bürgern stellt. Die Einwohnerversammlung wird vom Vorsteher der BVV einberufen, da ein entsprechender Antrag aus der Bevölkerung die Unterstützung von mehr als einem Drittel der Bezirksverordneten erhalten hat.
„Wir begrüßen, dass nun endlich auch die Anwohnerschaft mit in diesen Entscheidungsprozess eingebunden wird“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt. „Ohne unseren Druck auf das Bezirksamt, wäre das Gehege bereits klammheimlich plattgemacht worden“, ist sich Steuckardt sicher – schließlich fand im November bereits ein Versuch statt, die Tiere umzusiedeln. 
Dabei sollte ursprünglich alles ganz anders ablaufen: Im Frühjahr wurde der Bevölkerung im Rahmen einer Informationsveranstaltung angekündigt, dass Veränderungen im Franckepark anstehen, die evtl. auch im Zuge der Baumaßnahmen im Jahr 2021 das Ende des Damwildgeheges bedeuten könnte. Danach führte das von der Grünen-Stadträtin Heiß geführte Grünflächenamt eine Tiefenprüfung durch. Doch anstatt sich wie angekündigt über diese Ergebnisse zuvor noch ein weiteres Mal mit der Anwohnerschaft auszutauschen – denn bis 2021 wäre noch ausreichend Zeit dafür -, wollte sie ohne Vorankündigung bereits in diesem Herbst die Tiere nach Brandenburg verbringen und das Gehege abreißen lassen.
Nicht durchsetzen konnte sich die CDU-Fraktion jedoch mit ihrem Antrag, dass der Bezirk das Gehege dauerhaft sichert und zu diesem Zwecke Verbesserungen vornimmt und ggf. einen Kooperationspartner für die Pflege der Tiere und des Geländes sucht.  „Das Bezirksamt hat bislang leider immer nur erklärt, was alles nicht geht, anstatt aufzuzeigen, was alles nötig wäre, um den Fortbestand zu sichern. Andere Bezirke wie Neukölln mit dem Tierpark Neukölln und Mitte mit den Tiergehegen in den Rehbergen sind viel engagierter vorgegangen, um die einst nicht optimalen Bedingungen wieder zu verbessern,“ bedauert der CDU-Verordnete Christian Zander.