HERZLICH WILLKOMMEN BEI DER CDU IN SCHöNEBERG!

Wir freuen uns über ihren Besuch und ihr Interesse am Ortsverband Schöneberger Westen. Wir sind mit mehr als 200 Mitgliedern der mitgliederstärkste Verband der CDU in unserem Ortsteil.

Derzeit wird unsere Webseite überarbeitet. Bis dahin möchten wir Ihnen auch unseren Facebook-Account und die Seite der CDU-Fraktion in der BVV empfehlen, um sich über Aktuelles aus unserem Stadtteil zu informieren.

Räumlich begrenzt ist der Ortsverband im Norden entlang der Kurfürstenstr durch die Bezirksgrenze zu Mitte, im Osten durch Potsdamer und Hauptstr., im Süden durch Belziger und Badensche Str., und im Westen durch die Bezirksgrenze zu Wilmersdorf. Bei uns liegen der Wittenbergplatz und das KaDeWe, der Nollendorfplatz und der „Regenbogenkiez“, der Winterfeldplatz, der Bayerische Platz und der Viktoria-Luise-Platz. Zu unserem Ortsverbandsgebiet gehören auch die katholische St. Matthias Gemeinde und die evangelischen Gemeinden zum Heilsbronnen, Apostel Paulus und 12 Apostel.

So vielschichtig wie unser Ortsverbandsgebiet sind auch die politischen Themen in Schöneberg. Wir engagieren uns gemeinsamen für die unterschiedlichen Fragestellungen in unserem Kiez und wollen mit und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil Politik gestalten. Machen Sie mit, wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen und einen persönlichen Kontakt mit Ihnen.

Mit besten Grüßen
Matthias Steuckardt
Ortsvorsitzender

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vor 8 Stunden 4 Minuten

Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast bei Kai Wegner im Roten Rathaus: Heute die offizielle Begrüßung mit Eintrag ins Goldene Buch unserer Stadt. Nicht neu für den Bundeskanzler, aber heute schwarz-rote Koalition auf Berlinerisch. "Berlin ist nicht nur politisches Zentrum, sondern auch kultureller Schrittmacher (...).", sagte Friedrich Merz heute. Und hat natürlich Recht.

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CDU Berlin

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vor 8 Stunden 4 Minuten

@bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast bei @kaiwegner.cdu im Roten Rathaus: Heute die offizielle Begrüßung mit Eintrag ins Goldene Buch unserer Stadt. Nicht neu für den Bundeskanzler, aber heute schwarz-rote Koalition auf Berlinerisch. "Berlin ist nicht nur politisches Zentrum, sondern auch kultureller Schrittmacher (...).", sagte Friedrich Merz heute. Und hat natürlich Recht.

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cduberlin

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vor 10 Stunden 38 Minuten

RT @DirkStettner: "Kein Geld für Extremisten - Verfassungsfeinde rechtssicher verbieten.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist d...

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CDUBerlin_AGH

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vor 10 Stunden 40 Minuten

"Kein Geld für Extremisten - Verfassungsfeinde rechtssicher verbieten.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das Fundament unser staatlichen Ordnung und Rechtstaatlichkeit. Sie garantiert Freiheit, schützt Minderheiten und setzt der Macht des Staates klare Grenzen. Deshalb verteidigen wir sie und genau deshalb greifen Extremisten sie an.

Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Das Scheitern der Weimarer Republik und der Aufstieg des Nationalsozialismus haben gezeigt, wie verletzlich eine Demokratie sein kann. Gleichzeitig zieht das Grundgesetz daraus eine zweite, ebenso wichtige Lehre: Staatliche Macht braucht klare Grenzen. Deshalb sind die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland bewusst sehr hoch. Ein Verbot darf niemals Ergebnis politischer Mehrheiten oder tagespolitischer Stimmung sein.

Und genau hier liegt der Kern dieses Antrags: Nicht Parlamente entscheiden über Verbote, sondern unabhängige Institutionen. So regelt es das Grundgesetz.
Der Verfassungsschutz sammelt Fakten. Gerichte wägen diese ab. Und allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei oder Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Das ist kein Zufall, sondern das ist ein Schutzmechanismus gegen Machtmissbrauch und Willkür.

Dieser Antrag richtet sich gegen alle Verfassungsfeinde ? unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Maßstab ist allein, ob jemand darauf aus ist, unsere Verfassung zu untergraben oder abzuschaffen.

Klar ist: Das schärfste Schwert der Demokratie darf nur ziehen, wer rechtlich sicher steht. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Recht geht vor Lautstärke.

Gerade wir Christdemokraten stehen fest hinter dem Grundgesetz. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist für uns kein taktisches Mittel, sondern Verpflichtung. Wer sie angreift, greift das Fundament unseres Staates an. Und wer sie verteidigt, tut das rechtsstaatlich, mit Maß und aus Respekt vor unseren Institutionen. So schützen wir unsere Demokratie."

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429-1.pdf

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CDU-Fraktion Berlin

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vor 10 Stunden 46 Minuten

➡️Link zum Antrag in der Bio.

"Kein Geld für Extremisten - Verfassungsfeinde rechtssicher verbieten.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das Fundament unser staatlichen Ordnung und Rechtstaatlichkeit. Sie garantiert Freiheit, schützt Minderheiten und setzt der Macht des Staates klare Grenzen. Deshalb verteidigen wir sie und genau deshalb greifen Extremisten sie an.

Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Das Scheitern der Weimarer Republik und der Aufstieg des Nationalsozialismus haben gezeigt, wie verletzlich eine Demokratie sein kann. Gleichzeitig zieht das Grundgesetz daraus eine zweite, ebenso wichtige Lehre: Staatliche Macht braucht klare Grenzen. Deshalb sind die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland bewusst sehr hoch. Ein Verbot darf niemals Ergebnis politischer Mehrheiten oder tagespolitischer Stimmung sein.

Und genau hier liegt der Kern dieses Antrags: Nicht Parlamente entscheiden über Verbote, sondern unabhängige Institutionen. So regelt es das Grundgesetz.
Der Verfassungsschutz sammelt Fakten. Gerichte wägen diese ab. Und allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei oder Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Das ist kein Zufall, sondern das ist ein Schutzmechanismus gegen Machtmissbrauch und Willkür.

Dieser Antrag richtet sich gegen alle Verfassungsfeinde ? unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Maßstab ist allein, ob jemand darauf aus ist, unsere Verfassung zu untergraben oder abzuschaffen.

Klar ist: Das schärfste Schwert der Demokratie darf nur ziehen, wer rechtlich sicher steht. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Recht geht vor Lautstärke.

Gerade wir Christdemokraten stehen fest hinter dem Grundgesetz. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist für uns kein taktisches Mittel, sondern Verpflichtung. Wer sie angreift, greift das Fundament unseres Staates an. Und wer sie verteidigt, tut das rechtsstaatlich, mit Maß und aus Respekt vor unseren Institutionen. So schützen wir unsere Demokratie."

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin