In Trauer um die Opfer von Hanau

Position des Ortsvorstandes gegen Rechtsextremismus

Im hessischen Hanau wurden gezielt neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erschossen. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Opfer und können die Angst und Sorge mitfühlen, die diese beschämende Tat bei Familien mit Zuwanderungsgeschichte auch in unserem Stadtteil ausgelöst hat.

Der Täter von Hanau hat aus rassistischer Ideologie gehandelt. In den letzten Jahren haben immer wieder rechtsextremistische Angriffe stattgefunden. Hanau ist – nach dem Mord an unserem Parteifreund Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle – ein weiterer rechts-terroristischer Akt in kurzer Zeit. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Sie muss gestoppt werden – durch sicherheitspolitische Maßnahmen und einen starken Staat genauso wie durch eine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen Parolen und Parteien.

Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen, unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Religion. Berlin ist unsere gemeinsame Stadt, Tempelhof-Schöneberg unser gemeinsamer Bezirk, in dem wir keine Art von Hass und Hetze zulassen wollen.

Im Grundsatzprogramm der CDU steht: „So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.“ Und auch: „Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben. Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.“ Dazu stehen wir als Ortsvorstand der CDU Schöneberger Westen und stellen uns in diesen Tagen in besonderer Weise an die Seite der Zielgruppen von Rechtsterroristen.

Der Ortsvorstand der CDU Schöneberger Westen, Februar 2020