Bezirksamt hat keinen Plan B für Corona-Krise

Presseinformation

Das Bezirksamt hat noch immer kein Konzept erarbeitet, wie die 
Verwaltung in der Coronapandemie wieder auf 100-prozentige 
Arbeitsfähigkeit gebracht werden kann. Das dokumentieren die Antworten 
der SPD-Bezirksbürgermeisterin auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion 
Tempelhof-Schöneberg: „Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts – ist die 
Corona-Delle überwunden?“
 "Wir alle wissen, dass wir sehr schwierige Zeiten durchleben. Wir 
wissen das seit einem halben Jahr. Wir wollten vom Bezirksamt 
erfahren, wie die Verwaltung die Folgen der Pandemie pariert, wie 
diese sich an die neuen Gegebenheiten insbesondere in Bezug auf die 
Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks 
angepasst hat“, erläutert der CDU-Verordnete Christian Zander.

Bezirksamt wurstelt sich durch

Im Monat September waren rund 11 % der Verwaltungsmitarbeiter nicht 
arbeitsfähig. Nur 2 % der Mitarbeiter arbeiteten via „VPN-Tunnel“ im 
Homeoffice.
Die Serviceleistungen würden angesichts der erneut kritischen 
Situation in Berlin und im Bezirk in den kommenden Wochen wieder 
eingeschränkt, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU. 
Also noch weitere Einschränkungen, als es sie ohnehin schon heute 
gibt: keine offenen Sprechstunden, nur Terminsprechstunden – und wir 
wissen, was dem Bürger da blüht! –, Entgegennahme von Anliegen 
ausschließlich telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg, 
eingeschränkte Öffnungszeiten.

Konzept duldet keinen längeren Aufschub

Die Union im Tempelhof-Schöneberger Bezirksparlament hat kein 
Verständnis für das fehlende Konzept, das gemäß einem BVV-Beschluss 
bereits Ende August hätte vorgelegt werden müssen. „Wir wollen 
zumindest einen Zwischenbericht, in dem zum Beispiel dargelegt wird, 
welche Bereiche das Bezirksamt technisch und personell verstärken 
muss, um die von den Bürgern zurecht erwarteten Leistungen in 
angemessener Zeit zu erbringen. In einigen Bereichen funktioniert das 
seit Monaten leider nicht“, sagt CDU-Politiker Christian Zander und 
fügt hinzu: „Wer über die Maßen auf wichtige Bescheide warten muss, 
könnte durchaus den Eindruck gewinnen, Corona werde als Ausrede 
benutzt. Denn in vielen anderen deutschen Kommunen funktioniert die 
Verwaltung doch trotz der Pandemie!“

Ein Plan B muss her!

Der CDU-Verordnete Guido Pschollkowski zitiert den Virologen Christian  Drosten, der den Krisenmodus als Dauerzustand für möglich hält. „Für  Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung ist das natürlich  miserabel. Deshalb muss ein Plan B her! Was würde beispielsweise  passieren, wenn im Ordnungsamt ein Coronafall auftritt? Das mag man sich gar nicht  ausmalen! Es ist wichtig zu wissen, wie der Plan B aussieht“ so der  gesundheitspolitische Sprecher
der CDU-Fraktion und Ordnungspolitiker Pschollkowski.