„Christiane Heiß und das Bezirksamt müssen Klarheit schaffen.“ Das mahnt die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg im Zusammenhang mit einem Offenen Brief der Bürgerinitiative (BI) „Gasometer retten“ an. Die Bezirksstadträtin der Grünen für Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächen hat ihn mit unterzeichnet. 

Das Schreiben mit Datum vom 4. Oktober dieses Jahres wendet sich gegen eine Bebauung des Innenbereichs des Gasometers auf dem EUREF-Campus bis zum vorletzten Gerüstring, wie es das Bezirksamt am 8. September beschlossen hat. „Wir dachten immer, das Bezirksamt spricht mit einer Stimme. Frau Heiß gehört dem Bezirksamt an“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar fest.

Interessenskonflikt?

„Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung zur Unterschrift der Stadträtin unter dem Offenen Brief“, äußert  Daniel Dittmar. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Ralf Olschewski ergänzt: „Die CDU-Fraktion erwartet von Frau Heiß und der Bezirksbürgermeisterin Schöttler in der nächsten BVV eine Klarstellung: gilt für die Bezirksstadträtin in der Öffentlichkeit künftig der Bezirksamtsbeschluss oder die Positionierung der Bürgerinitiative?“

Heiß' Ehemann startet Versuch der „Richtigstellung“

„Der Vorgang hat unlängst eine neue Qualität erhalten“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Ralf Olschewski. Am 4. November 2020 habe Christiane Heiß' Ehemann über das Büro der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einer E-Mail mitgeteilt, seine Frau habe lediglich den Offenen Brief an das Landesdenkmalamt unterschrieben, aber nicht die Briefe an die Bezirksbürgermeisterin, den Stadtrat Oltmann (GRÜNE) und die untere Denkmalschutzbehörde.

Dazu erklärt Ralf Olschewski: „Diese ‚Klarstellung‘ macht die Sache für die Stadträtin nicht gerade besser. Zunächst: Warum  stellt eine Stadträtin eigentlich nicht selbst klar, was klarzustellen ist? Die Ausführungen von Heiß' Ehemann zeigen aber auch, dass Frau Heiß sich bewusst öffentlich gegen die Beschlusslage des Bezirksamts wendet.“