Neuigkeiten
08.06.2019 | Christian Zander
 Zum Jahreswechsel 2018/19 endete der Mietvertrag über die Räume der Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße 180. Doch anstatt diese zu übergeben, besetzten die Nutzer kurzerhand die Räume. Dadurch ist dem Bezirk seitdem ein Schaden von mehr als 100.000 € entstanden, da er weiterhin für die Räume zahlen muss. Die Summe steigt monatlich weiter an.
Legt man die bisherige vom Bezirk verlangte Nutzungsausfallentschädigung, Verzugszinsen für zunächst nicht geleistete Zahlungen nach der Besetzung und Anwaltskosten zugrunde, so wurde im Juni die Schallmauer von 100.000,00 € finanziellem Schaden durchbrochen. Bis es zu einer Räumung kommt, könnten noch Monate vergehen. Und es könnte noch schlimmer kommen: So ist zu hören, dass der Vermieter die Räume zu einem weitaus höheren Preis hätte vermieten können, was nun durch die fehlgeschlagene Übergabe geplatzt ist. Diesen Schaden, der sich dem Vernehmen nach auf knapp den doppelten Betrag belaufen soll, wäre das Bezirksamt wohl auch verpflichtet zu tragen.
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04.06.2019 | Matthias Steuckardt
 Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 29. Mai 2019 den Weg für den Umzug des Verwaltungsgerichts ins Kathreiner-Haus freigemacht. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt diese Entscheidung. Bereits 2018 setzte sie sich dafür ein.
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30.05.2019 | Matthias Steuckardt
 Samstag, 25. Mai 2019, 11100 Uhr, grauer Himmel, menschenleere Markstände auf dem berühmten John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg, zwei Ehrenamtliche, die sich schon lange kennen, miteinander im Gespräch: "In einer Stunde soll es losgehen, kein Mensch hier, wir arbeiten nur mit Minimalbesetzung, wollen ja dabei sein und uns präsentieren, wenn man nicht da ist fällt das ja auf, dieses Fest lohnt sich für uns aber eigentlich nicht, kommen ja kaum Leute."
Eine Stunde später, offizieller Beginn, der Himmel ist weiterhin grau: alle Stände sind besetzt, Ehrenamtliche aus Vereinen und Initiativen sowie Mitarbeiter von bezirkliche Einrichtungen haben die zur Verfügung gestellten Marktstände liebevoll dekoriert, sie sprechen mit den Besucherinnen und Besuchern, verteilen Informationsmaterial und tauschen sich untereinander aus. Mitmachaktionen für Kinder gibt es an zahlreichen Ständen und natürlich präsentieren sich, einen Tag vor der Europawahl, auch die Parteien und deren Kandidaten. An anderen Ständen gibt es Essen, was man natürlich über den ganzen Platz riechen kann und zum Probieren anregt. Die Musik auf der Bühne ist dem einen zu laut und dem anderen zu leise, sorgt aber für gute Stimmung. Auch die neueste Errungenschaft des Bezirks, der neue Bücherbus, kann in Augenschein genommen werden.
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18.05.2019 | Christian Zander
 Die Idee des Abrisses der A 103 wurde mit einer völlig falschen Datenlage zur Verkehrsstärke begründet. Mit diesem rot-rot-grünen Vorhaben wird ein Luftschloss aufgebaut, anstatt eine vernünftige Vision zu entwickeln.
„Vor nur einen Monat lehnte Rot-Grün einen ewig in den Ausschüssen schmorenden, vernünftigen Vorschlag der CDU-Fraktion (aus dem April 2018!) zur Überdeckelung der Stadtautobahn zwischen dem AK Schöneberg und der Ausfahrt Alboinstraße noch als nicht vorstellbar ab. Nun kommen SPD und Grüne in einer Art Überbietungswettstreit mit dieser völlig überzogenen Forderung daher,“ äußert der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Zander sein Unverständnis. Zander ergänzt: „Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Prüfung, an welchen Stellen sich die A 100 überdeckeln lassen kann, ist eine sinnvolle Arbeitsgrundlage für diese komplexe Maßnahme – da kann man nicht mal nebenbei die A 103 abreißen und ein Autobahnkreuz komplett umbauen.“
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11.05.2019
 

Es ist Freitag der 10.5.2019 um 17:00 Uhr. Mitten auf dem Wittenbergplatz steht ein gelber Stern. Ohne Grund. Ohne Grund?

 Der Grund ist aber schnell klar, wenn man die 8 Leute in blauen Westen sieht, die um den Stern laufen und dabei Prospekte und Flyer verteilt. Es ist die Wahlkampftruppe unseres Ortsverbandes, die Werbung für die Europawahl macht. Mit viel Elan wird den Bürgern, die gerade ins KaDeWe wollen, die Wichtigkeit dieser Wahl erläutert. Bei fast allen besteht Interesse an diesem Thema.

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11.05.2019 | Christian Zander
 „Die nun doch noch erfolgte Dienstzeitverlängerung von Herrn Rudolph ist ein gutes und richtiges Signal insbesondere an das Kollegium der Friedrich-Bergius-Schule, das sich in einem Brief an die Schulsenatorin für den Verbleib ihres Schulleiters eingesetzt hatte“, zeigt sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander erfreut. 
„Es hat sich gelohnt, dass das Kollegium, die Elternschaft sowie etliche Bildungspolitiker auf Landes- und Bezirksebene die Ablehnung kritisiert und den Verlängerungsantrag unterstützt hatten. Zuletzt positionierte sich im März auf Initiative der CDU-Fraktion auch die BVV Tempelhof-Schöneberg mit einem grundsätzlichen Beschluss und machte damit deutlich, dass sie die damalige Entscheidung in der Causa Friedrich-Bergius-Schule nicht gutheißen konnte. Möglicherweise war auch der Wechsel von Herrn Rackles zu Frau Stoffers als neue Staatssekretärin in dieser Sache hilfreich,“ glaubt Zander. 
 
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11.05.2019 | Ralf Olschewski
 Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.2019 einen Antrag auf Durchführung eines Modellversuchs zur Revitalisierung gefällter Bäume auf Basis der Rinaudo-Methode. 
Dazu erklärt CDU-Bezirksverordneter und Stadtentwicklungssprecher der Fraktion, Ralf Olschewski: „Im Rahmen einer Einwohneranfrage erreichte uns der Vorschlag einer Anwohnerin aus Friedenau, den Baumbestand mit der Methode des Alternativen Nobelpreisträgers Tony Rinaudo zu revitalisieren. Dazu werden das vorhandene Wurzelwerk abgesägter Bäume und deren Neuaustriebe als Grundlage neuer Bäume vorgesehen.“
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04.05.2019 | Matthias Steuckardt
 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt, fordert die für die Wirtschaftsförderung zuständige Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, auf, sich umgehend von den Sozialismus-Thesen ihres Parteifreundes Kevin Kühnert zu distanzieren.
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30.04.2019 | Hans-Werner Sens
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Dies ist nicht der Wahlkampfslogan der Liberalen, sondern der Beginn des Wahlkampfes unseres Ortsverbandes zusammen mit der Spitzenkandidatin für Europa Hildegard Bentele. Mitglieder des Ortsverbandes Schöneberger Westen machten am 27.4. mit Hildegard Bentele einen Rundgang über den Winterfeldtmarkt.

 Treffen war um 10:30 und alle waren voll motiviert. Gemeinsam wurden Flyer und Kugelschreiber zusammengepackt und für die Verteilung vorbereitet. Als Hildegard pünktlich erschien, konnte es losgehen.

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26.04.2019 | Hildegard Bentele
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"Europa ist unser Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Damit das so bleibt und damit die Europäische Union Motor unserer gemeinsamen europäischen Zukunft wird, braucht es eine starke christdemokratische Stimme in Brüssel und Straßburg. Ich möchte mich für eine Europäische Union einsetzen, die die großen, grenzüberschreitenden Themen wie Sicherheit, Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und Datenschutz gemeinsam gestaltet und den Mitgliedssstaaten in nationalen Fragen ihren Freiraum lässt. Eine Transfer- und Schuldenunion lehne ich genauso ab wie eine Vergemeinschaftung der Sozialsysteme. In Berlin muss die EU sichtbarer werden. Ich möchte mich für ein "Europäisches Haus" einsetzen, in dem Europaorganisationen aus Zivilgesellschaft und Politik zusammen für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Mit der Verankerung eines Europabezugs in der Landesverfassung möchte ich darüber hinaus ein wichtiges Zeichen setzen: Wir Berliner stehen zu Europa!"

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