Neuigkeiten
16.10.2019

20.09.2019 | Jörg Hackenberger
 

Am 19. September war der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete der CDU , Dr. Jan-Marco Luczak, zu Gast im Ortsverband Schöneberger Westen. In den Kleinen Ratsstuben am Rathaus Schöneberg diskutierte er mit zahlreichen Parteifreunden über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene. 

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17.09.2019 | Ralf Olschewski
 Auf Anraten der CDU-Fraktion bietet das rot-grün geführte Bezirksamt eine Infoveranstaltung zu den Umbaumaßnahmen am Barbarossaplatz an. Leider ist der Veranstaltungsbeginn zu früh angesetzt, sodass vielen berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme nicht möglich sein wird. Bürgernähe geht anders!
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14.09.2019 | Matthias Steuckardt
 In der gestrigen BVV-Sitzung zum Haushalt 2020/21 (12.09.2019) stellte die CDU-Fraktion TempelhofSchöneberg fünf Änderungsanträge. Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft lehnte die rot-grüne Zählgemeinschaft alle Anträge der CDU ab. Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht. 
„Einmal mehr zeigt die rot-grüne Zählgemeinschaft, wie unvernünftig sie agiert. Statt das Beste für unseren Bezirk zu wollen und Möglichkeiten auszuschöpfen, geht es wohl mehr um die Durchsetzung eigener ideologischer Vorstellungen, gepaart mit Eitelkeit und törichter Parteienrivalität. Das ist das Letzte, was Tempelhof-Schöneberg gebrauchen kann“, resümiert Matthias Steuckardt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, nach der gestrigen BVV-Sitzung.
Die CDU-Fraktion stellte fünf Änderungsanträge zum Haushalt 2020/21  allesamt finanzierbar und notwendig, um im Bezirk die Kultur- und Bildungsarbeit zu stärken, den Sport zu fördern und für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. 
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10.09.2019 | Matthias Steuckardt
 Der Jahreswechsel ist ein Ereignis, das viele Menschen gemeinsam mit Familie und Freunden freudig begehen. Doch in den vergangenen Jahren wurde diese Tradition für das Entladen blinder Zerstörungswut zunehmend missbraucht. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat sich seit Langem für eine Böllerverbotszone eingesetzt, nun folgt der Senat dem CDU-Vorstoß.
„Seit Jahren müssen wir leider in bestimmten Kiezen in Berlin beobachten, wie die Silvesternacht von manchen Personen missbraucht wird, um mit Feuerwerk und sonstigen Knallkörpern gefährlichen Vandalismus auszuleben. In unserem Bezirk betrifft es den Schöneberger Norden, allen voran die Gegend um die Pallasstraße und Potsdamer Straße“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt.
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10.09.2019 | Matthias Steuckardt
 

Das LKA hat mit der städtebaulichen Kriminalprävention ein Angebot für Verwaltungen, um Angstzonen im öffentlichen Raum durch bauliche Maßnahmen auszuschließen und entsprechende Prävention zur Vermeidung von Kriminalität zu betreiben. Im Vorfeld von Investitionen ist es vernünftig, dass auch dieser Aspekt durch das Bezirksamt berücksichtigt wird, denn er ist für die künftige Nutzung der Freiflächen von hoher Bedeutung.

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10.09.2019 | Matthias Steuckardt
 

Das Bezirksamt hat einen Bedarf festgestellt, mehr Personal einzustellen, um der wachsenden Nachfrage zu entsprechen. Doch gibt es in den drei Bürgerämtern des Bezirks keine Platzreserven mehr, um weitere Mitarbeiter unterbringen bzw. Kunden dort bedienen zu können. Eine räumliche Erweiterung dürfte nicht umsetzbar sein, so dass die einzige Möglichkeit darin bestehen dürfte, die Öffnungszeiten auszudehnen.

Die Öffnungszeiten werden in den Bezirken unterschiedlich gehandhabt und schwanken zwischen 31 und 37 Öffnungsstunden je Woche, in unserem Bezirk liegen sie bei 34 Stunden. In einem Bezirk wird das Bürgeramt sogar jeden zweiten Samstag für vier Stunden geöffnet. Die Terminlage ist auch in unserem Bezirk angespannt, so dass die Wartezeit auf einen Termin im Wege der Onlinevergabe ca. 6 Wochen beträgt. Die gesetzlichen Fristen z.B. bei der Ummeldung sind jedoch erheblich kürzer.

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10.09.2019 | Ralf Olschewski
 Gestern hat die BVV Tempelhof-Schöneberg zwei Maßnahmen beschlossen, um gegen das von EScootern – aber auch Leihrädern – ausgehende Chaos vorzugehen. 
 
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die BVV beschlossen, dass das Ordnungsamt künftig verstärkt die Einhaltung des Fahrverbots auf Gehwegen kontrollieren soll. „Die Erfahrungen der letzten Wochen haben leider gezeigt, dass sehr viele Nutzer mit ihren E-Scootern auf Gehwegen fahren und Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer damit gefährden“, begründet der CDU-Verordnete Ralf Olschewski seinen Antrag.
Außerdem wurde gestern ein gemeinsam von CDU und SPD eingebrachter Antrag beschlossen, wonach E-Scooter und Leihräder nicht mehr wie bisher überall abgestellt werden dürfen. Denn diese stellen insbesondere für Sehbehinderte gefährliche Hindernisse dar.  Ralf Olschewski, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert: „Wir wollen, dass EScooter und Leihräder künftig nur noch an explizit dafür vorgesehenen festen Stationen entliehen und wieder abgestellt werden dürfen. Das verhindert, dass wild abgestellte und oftmals auch umgestürzte E-Scooter und Räder Geh- und Radwege blockieren und den öffentlichen Raum verunstalten. Zugleich kann der Lieferverkehr wieder reduziert werden, der zusätzlich entstanden ist,  da Lkw durch die Stadt fahren, um die überall verstreuten Räder und E-Scooter wieder einzusammeln und zu anderen Einsatzorten zu bringen.“    
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17.08.2019 | Matthias Steuckardt
 Mit einer Schreckschusspistole griff einer von zwei fremden Männern einen Rettungssanitäter in Tempelhof an, als er gerade nach einem Rettungseinsatz eine Pause am Imbiss machte. Die CDUFraktion Tempelhof-Schöneberg ist darüber schockiert und kritisiert diese Schandtat auf das Schärfste. 
In der Nacht zum Donnerstag hatten Rettungssanitäter gerade einen Einsatz in Tempelhof hinter sich, als sie eine Pause an einem Imbiss machten. Zwei fremde Männer öffneten plötzlich die Hintertür des Rettungswagens und wollten einsteigen. Die Sanitäter riefen die Polizei. Noch vor Eintreffen der Beamten hatte einer der Täter einen Rettungsmann mit einer Reizgas-Schreckschusspistole aus nächster Nähe angegriffen.
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17.08.2019 | Matthias Steuckardt
 In insgesamt drei Anträgen zur nächsten BVV widmet sich die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg dem Dreck, Unrat und Müll auf den Straßen unseres Bezirks und setzt damit einen deutlichen Schwerpunkt.
Seit langer Zeit beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner der Steinmetzstraße und deren Umgebung über Dreck, Unrat und Müll im öffentlichen Raum. Kürzlich wurde sogar das Straßenschild überklebt und die Straße damit zur „Sperrmüllstraße“ gemacht. Die CDU-Fraktion beantragt daher zur nächsten BVV, dass geprüft wird, ob ein sogenanntes Sperrmüllfest nach Neuköllner Vorbild in diesem Kiez durchgeführt werden kann.
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