In die nächste BVV-Sitzung am 10.12.2019 bringt die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, das Vorkaufsrecht nicht mehr zugunsten der „DIESE eG“ auszuüben. 
„Sollte die DIESE eG den Kauf des Schöneberger Wohnhauses in der Gleditschstr. nicht stemmen können, droht den Mietern der Verlust ihrer eingebrachten Eigenbeteiligung und der Bezirk könnte durch das unverantwortliche Handeln des Stadtrats in eine millionenschwere Haftungsfalle getappt sein“, stellt CDU-Bezirksverordneter Harald Sielaff fest.

 Weiter erklärt er: „Die DIESE e.G. ist kein seriöser Partner, daher sollte der Bezirk auf jeden Fall Abstand nehmen. Im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg platzten einige geplante Wohnhauskäufe, da die eG den Kaufpreis nicht zahlen konnte.“ 
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat Stadtrat Oltmann (Grüne) – ohne einen Bezirksamtsbeschluss als Grundlage seines Handelns – das Vorkaufsrecht in einem Fall zugunsten der DIESE eG ausgeübt. Obwohl er die Finanzierung des Geschäfts bislang als solide bezeichnete, wurde auch hier der Kaufpreis noch nicht aufgebracht. 
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass Stadtrat Oltmann der DIESE eG Vertrauen schenkt, wo sie doch den Kauf der Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg nicht stemmen konnte. Das Wohnhaus in der Schöneberger Gleditschstraße ist mit einem so großen finanziellen und anderweitigen Aufwand verbunden, dass andere größere Genossenschaften und Wohngesellschaften es sich nicht zutrauen. Sollte die DIESE eG nun wieder den Kauf nicht stemmen können, bleibt das Wohnhaus auf der Tasche des Steuerzahlers hängen. Herr Oltmann beweist damit eine unnötige Risikobereitschaft auf Kosten des Gemeinwohls“, erklärt Sielaff.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben