Neuigkeiten
19.03.2018, 09:18 Uhr | Horst Kauffmann
Seniorenunion: Offener Brief an Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Bundesminister, 
sehr geehrter Horst Seehofer,  

auf der Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg der Senioren Union nachfolgenden Beschluss gefasst.  
 
Da nach wie vor jeden Monat ca. 15.000 Nicht-EU-Ausländer über sichere  Drittstaaten in unser Land einreisen, ohne über die benötigten Pass- oder  Visadokumente zu verfügen, fordern wir gem. den rechtlichen Grundlagen aus GG Art.16a Abs. 2 und Asylgesetz §18 Abs.2 Nr.1 die Zurückweisung dieses Personenkreises an unseren Außengrenzen.    

Ebenso erwarten wir die konsequente Anwendung des § 58a des Aufenthaltsgesetzes und die Durchführung von verlässlichen Abschiebungen ohne vorherige  Ankündigung, notfalls auch in fixierter Form mittels Charter- oder Bundesmaschinen. Ärztliche Atteste müssen eine amtsärztliche Bestätigung haben, um Berücksichtigung zu erlangen und somit eine temporäre Abschiebungsaussetzung zu begründen.   

Wir, die Mitglieder und der Vorstand des Kreisverbandes der Senioren-Union haben keinerlei Verständnis für den fortwährenden Kontrollverlust, wer woher, in welchem Alter und Absicht in unser Land einreist und teilen die Besorgnis der Mehrheit unserer Bürger und erwarten wirksame Schritte zur Zuwanderungsbegrenzung und Herstellung einer staatlichen Rechtssicherheit, was die Akzeptanz der wirklich Schutzberechtigten und Integrationswilligen sicherlich steigern würde  und wir verbinden unseren Glückwunsch zu ihrer Ernennung mit der Hoffnung auf eben diese Rechtsstaatlichkeit.   

Mit freundlichen Grüßen 
 
Für den Kreisverband der Senioren-Union   

Horst Kauffmann 
Kreisvorsitzender       
 
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© CDU Ortsverband Schöneberger Westen  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec. | 31975 Besucher