Neuigkeiten
12.07.2019, 12:08 Uhr | Hildegard Bentele
Neues aus Brüssel
 

am Mittwoch dieser Woche hat sich das Europäische Parlament in Straßburg konstituiert und ist mit der Wahl seines Präsidenten (David-Maria Sasolli, Italien, Fraktion der Sozialdemokraten) und der Vizepräsidenten und der Einrichtung seiner 22 Ausschüsse nun arbeits- und beschlussfähig. Im Dienste der Fraktion werde ich in Nachfolge von Joachim Zeller die Mitgliedschaft im Entwicklungsausschuss antreten. Besonders freue ich mich über die stellvertretenden Mitgliedschaften im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, da in diesen beiden Ausschüssen in den nächsten fünf Jahren viele für Berlin wichtige Themen wie Digitalisierung, smart city, nachhaltiger Verkehr, klimafreundliche Energiegewinnung u. v. m. auf der Agenda stehen werden.

 

Bestimmendes Thema dieser Woche war jedoch die einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates, dem Europäischen Parlament Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Dieser Vorschlag hat große Kontroversen und starke Emotionen ausgelöst. Anbei möchte ich Ihnen die wichtigsten Einblicke aus den Gesprächen in der EVP-Fraktion in den letzten Tagen in Straßburg und in Brüssel mitteilen:

 - Die EVP-Fraktion, insbesondere die 29-köpfige deutsche Gruppe in der EVP-Fraktion, stand durchgehend geschlossen hinter Manfred Weber. Die zwischenzeitliche Idee des Europäischen Rates dem Europäischen Parlament den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans vorzuschlagen hat die Reihen noch fester geschlossen. Ich selbst hatte mich ggü. FOCUS am Wochenende dahingehend geäußert, dass wir als Parlamentarier es ggf. auf eine Konfrontation mit dem Europäischen Rat ankommen lassen müssten. Der Europäische Rat hat aus meiner Sicht außerdem einen falschen Zeitdruck aufgebaut, auch weil die Mehrheitsverhältnisse durch die 74 britischen Abgeordneten bis zum Brexit Ende Oktober ohnehin verfälscht sind (Sozialdemokraten, GRÜNE und Liberale werden deutlich an Abgeordneten verlieren.) 

 - Der Vorschlag des Europäischen Rates hat insbesondere unter uns deutschen EVP-Abgeordneten enorme Frustration ausgelöst, da wir - stärker als noch 2014 - mit einem klaren Bekenntnis zum Spitzenkandidatenprozess, zu Manfred Weber, zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments und einer Demokratisierung der Europäischen Kommission in den Wahlkampf gezogen waren. In die Frustration mischt sich auch Wut über Sozialdemokraten und Liberale (die sich jetzt “Renew Europe” nennen), da sie nicht bereit waren, sich hinter den Wahlsieger Manfred Weber zustellen und eine gemeinsame Front im Europäischen Parlament - notwendig sind neben der sozialdemokratischen und EVP-Fraktion noch eine weitere - gegen den Rat zu bilden. Manfred Weber hatte unmittelbar nach der Wahl Gespräche mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eingeleitet um über mögliche gemeinsame, vom Kommissionspräsidenten aufzugreifende Inhalte zu einer fraktionsübergreifenden Kooperation für die Wahl des Kommissionspräsidenten zu kommen. Aus diesen Gesprächen sind Sozialdemokraten und Liberale nach kurzer Zeit wieder ausgestiegen, vermutlich auf Anweisung der jeweiligen Parteiführungen in Madrid und Paris. Im Europäischen Rat wiederum stellte sich heraus, dass die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidatenmodell kategorisch ablehnen und teils auch Manfred Weber als Person unter Angabe perfidester, persönlich beleidigender Gründe. Zudem spielte der ungarische Premierminister Viktor Orban mit seiner Manfred Weber erst ablehnenden, dann wieder zustimmenden Haltung ein zerstörerisches Spiel.

 - Für die deutsche EVP-Gruppe ist klar, dass der Spitzenkandidatenprozess europaweit neu und deutlicher verankert werden muss, bspw. dadurch, dass nicht der Rat sondern das Europäische Parlament in Zukunft zuerst mit einem Vorschlag für den Kommissionspräsidenten am Zug ist. Hätte der Europäische Rat schon dieses Mal mit Respekt vor den Spitzenkandidaten handeln wollen, hätte er dem Europäischen Parlament fairer Weise beide Kandidaten vorschlagen können, so dass das Parlament endgültig die Entscheidung hätte treffen können. Besonders "raffiniert" am aktuellen Rats-Vorschlag ist, dass er sich mit diesem im wörtlichen Sinne an den Vertrag von Lissabon gehalten hat, da die vorgeschlagene Kandidatin Ursula von der Leyen als CDU-Mitglied aus der EVP-Familie stammt, die bei den Wahlen trotz Verlusten die stärkste Partei wurde.

 Manfred Weber hat bei der Aufgabe seiner Spitzenkandidatur erklärt, dass der Kampf für die Stärkung der Demokratie und einer stärkeren Berücksichtigung des Wählerwillens weiter gehen muss. Auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei ihrem ersten Auftritt in der EVP-Fraktion und in der deutschen Gruppe dahingehend geäußert. Ich habe den mitreißenden EVP-Nominierungsparteitag in Helsinki miterlebt und habe für Manfred Weber enorme Hochachtung und Dankbarkeit für die Arbeit und den Wahlkampf, den er für CDU/CSU uns für die EVP in den letzten Jahren, Monaten und Tagen geleistet hat. Deshalb werde ich mich in den entsprechenden Gremien programmatisch für die Fortsetzung des begonnenen Kampfes für ein starkes Europäisches Parlament sehr aktiv einsetzen und würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen hierbei mitmachen würden. WIR sind und bleiben DIE Europartei.

 Ihre Hildegard Bentele

Mitglied des Europäischen Parlaments.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© CDU Ortsverband Schöneberger Westen  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.07 sec. | 40312 Besucher