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08.06.2019, 12:30 Uhr | Christian Zander
Schallmauer von 100.000 € durchbrochen - immenser Schaden für den Bezirk durch Besetzung der Pots
 Zum Jahreswechsel 2018/19 endete der Mietvertrag über die Räume der Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße 180. Doch anstatt diese zu übergeben, besetzten die Nutzer kurzerhand die Räume. Dadurch ist dem Bezirk seitdem ein Schaden von mehr als 100.000 € entstanden, da er weiterhin für die Räume zahlen muss. Die Summe steigt monatlich weiter an.
Legt man die bisherige vom Bezirk verlangte Nutzungsausfallentschädigung, Verzugszinsen für zunächst nicht geleistete Zahlungen nach der Besetzung und Anwaltskosten zugrunde, so wurde im Juni die Schallmauer von 100.000,00 € finanziellem Schaden durchbrochen. Bis es zu einer Räumung kommt, könnten noch Monate vergehen. Und es könnte noch schlimmer kommen: So ist zu hören, dass der Vermieter die Räume zu einem weitaus höheren Preis hätte vermieten können, was nun durch die fehlgeschlagene Übergabe geplatzt ist. Diesen Schaden, der sich dem Vernehmen nach auf knapp den doppelten Betrag belaufen soll, wäre das Bezirksamt wohl auch verpflichtet zu tragen.
 „Hier werden ohne Sinn und Verstand Steuergelder in großem Stil verbrannt“, zeigt sich der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Zander, entsetzt. „Durch die Besetzung der Räume erreichen die Nutzer doch nicht mehr, als wenn sie sie ordnungsgemäß übergeben hätten. Der Bezirk sucht doch völlig unabhängig davon nach geeigneten Räumen für Konzerte und Proben. Und das Schlimme ist, derzeit können die besetzten Räume nicht einmal sinnvoll genutzt werden! Ich appelliere daher an die Vernunft und damit daran, die Räume endlich herauszugeben und weiteren Schaden abzuwenden.“
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt fragt sich: „Sind sich die Nutzer der Potse denn gar nicht im Klaren darüber, was sie mit ihrem Verhalten anrichten? Sie sorgen dafür, dass Steuergelder in sechsstelliger Höhe statt in Jugendprojekte genau in die Kassen von denen fließen, die sie als Investoren und angebliche Immobilienspekulanten verteufeln. Damit haben sie ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen.“ Steuckardt gibt zu bedenken: „Diejenigen, die die Besetzung zu verantworten haben, sind dabei, den Bogen mehr als nur zu überspannen. Sollten die Räume nicht bald freiwillig herausgegeben werden, so stellt sich für die CDU-Fraktion schon die entscheidende Frage: Ist es das richtige Signal des Bezirks, diejenigen, die am Ende eines Räumungsverfahrens einen Schaden von wohl bis zu einer halben Million Euro angerichtet haben, noch mit einem neuen Nutzungsvertrag über kostenfrei nutzbare Räume zu belohnen, die vom Bezirk für 330.000,00 € hergerichtet werden müssen?“
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