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10.10.2018, 17:17 Uhr | Jörg Hackenberger
Burkard Dregger im Ortsverband zur inneren Sicherheit

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Am 2. Oktober war der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, zu Gast im Ortsverband Schöneberger Westen. Im Café Haberland im U-Bahnhof Bayerischer Platz diskutierte er mit zahlreichen Gästen, auch Bürgern aus dem Bayerischen Viertel, über die innere Sicherheit in Berlin. Dregger, Experte für Innen- und Sicherheitspolitik, machte deutlich, dass Berlin in mehreren Bereichen deutliche Defizite in der Sicherheitspolitik zu verzeichnen hat.

Der vom damaligen rot-roten Senat bis 2011 erfolgte Personalabbau bei der Berliner Polizei wirkt sich bis heute aus. Auch wenn zwischenzeitlich eine Aufstockung des Personals erfolgt ist, so müssen nachrückende Polizeibeamte zunächst ausgebildet werden, bevor sie ihren Dienst ausüben können.

Bei der Ausstattung der Polizei werde laut Dregger jetzt sehr viel getan.

Die Beseitigung der Missstände bei der Polizeiakademie wurde nur durch beherztes Vorgehen der CDU in Angriff genommen. So drohte die CDU-Fraktion mit der Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und veranlasste durch diese Drohung, dass der Senat nunmehr einen Sonderermittler eingesetzt hat.

Bei der Berliner Feuerwehr hat der Senat die Probleme bei der Ausstattung weiterhin nicht gelöst.

Burkard Dregger beklagte fehlende Rechtsgrundlagen in Berlin, die zur Gefahrenabwehr erforderlich wären. Wussten Sie, dass Berlin das einzige Bundesland ist, in dem im Vorfeld zur Gefahrenabwehr eine Telefonüberwachung nicht möglich ist? Auch sei Berlin neben Bremen das einzige Bundesland, in dem eine Schleierfahndung nicht möglich sei.

Scharf kritisierte Dregger wie der Senat mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren zur Videoaufklärung in Berlin umgeht. So will der Senat mit fadenscheinigen Gründen einer angeblichen Verfassungswidrigkeit den Bürgerentscheid verhindern.

Zahlreiche Fragen aus dem Publikum wurden von Herrn Dregger ausführlich beantwortet. Ein Gast brachte es auf den Punkt: Um die erforderlichen Maßnahmen in Berlin ergreifen zu können, muss bei der nächsten Wahl die CDU gewählt werden.



 
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