Unsere Positionen

Das sagt die CDU zum Thema Bibliotheken

 

Moderne Bibliotheken müssen diversen Aufgaben gerecht werden. Von der „Bücherstube“ haben sie sich zu einem Ort der Wissensvermittlung, der Produktion von Bildung und zu einem Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität weiterentwickelt. Hierzu benötigen sie große Flächen an möglichst zentral gelegenen Orten, die sowohl Internetarbeitsplätze als auch Veranstaltungsräume und Ruhezonen zum Lesen bereithalten. Sie haben Öffnungszeiten, die die Bedürfnisse der Kunden berücksichtigen. Nicht zuletzt sind eine Fülle unterschiedlichster Medien - vom Roman über das Fachbuch und das Kinderbuch bis hin zum E-Book - unbedingte Voraussetzungen, unsere Stadtbibliothek attraktiver zu machen.

 

Die CDU fordert daher:

 

·        Die Sanierung der Tempelhofer Bezirkszentralbibliothek muss endlich erfolgen. Dabei ist ein zeitgemäßer Standard sicherzustellen. Seit 15 Jahren ist die Bibliothek Teil der Investitionsliste des Bezirks und bis heute wurden lediglich Notmaßnahmen zur Gebäudesicherung vorgenommen.

 

·        Die Sanierung und den Flächenausbau der Mittelpunktbibliothek in der Schöneberger Hauptstraße mit dem Ziel, das Gebäudeensemble gemeinsam mit dem Jugendmuseum Schöneberg sukzessive zu einem integrierten Kultur- und Bildungszentrum zu entwickeln. Hier soll auch ein elektronisches Bürgerarchiv entstehen.

 

·        Die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek im Rathaus Friedenau soll als Modell einer städtischen Kooperationsbibliothek ausgebaut werden. Nachdem das Rathaus als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, bietet sich hier die einmalige Chance, mit einem „Ort der Begegnung“ völlig neue Wege der Integration zu gehen.

 

·        Der 25 Jahre alte Bücherbus muss endlich ersetzt werden. Er fährt Haltestellen an, in deren Nähe sich kein Bibliotheksstandort befindet und füllt Lücken in den Ortsteilen Mariendorf, Tempelhof und derzeit auch in Friedenau. Wegen seiner hohen Schadstoffemissionen darf der Bus nicht mehr in die Umweltzone fahren und muss sich auf die Regionen außerhalb des S-Bahn-Ringes beschränken. Er versorgt die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit Medien und diversen Formularen des Bürgeramtes, er steht auch vor den Schulen und trägt dazu bei, das Leseinteresse bei Kindern zu wecken.

 

·        Der Medienetat ist dem wachsenden Bedarf anzupassen. Das einzelne Medium verschleißt sich schnell bei hohem Umsatz. Nur eine hohe Anzahl von Medien garantiert gute Ausleihzahlen und trägt entscheidend zur Refinanzierung der Bibliotheken im Bezirkshaushalt bei.

 

·        Die Stadtbibliothek verträgt keine weiteren Einsparungen beim Fachpersonal. Die Kooperation mit ehrenamtlichen Unterstützern hat sich bewährt, diese können jedoch das Fachpersonal nur ergänzen, nicht ersetzen!

 

·       

Die Bibliotheken sind studentenfreundlicher zu gestalten, denn in unserem Bezirk leben viele Studenten. Dies bezieht sich insbesondere auf die Schaffung von Gruppenarbeitsräumen und Rückzugsorten für ungestörtes Lernen.
 

Das sagt die CDU zum Thema bürgerfreundliche Verwaltung

 

 

 

Die Einsparungen der letzten Jahre haben im Bereich der Bezirksverwaltung, insbesondere bei der Personalausstattung, ihre Spuren hinterlassen. Der vom Senat beschlossene Kurswechsel in der Personalpolitik (weg vom Dogma der berlinweit 100.000 Mitarbeiter, hin zu einer in die Zukunft gerichteten Personalentwicklung) ist daher zu begrüßen und fortzuführen. Wichtig ist dabei, dass die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar definiert wird. Eine Erweiterung der bezirklichen Zuständigkeiten muss gleichzeitig einen Personalaufwuchs zur Folge haben.

 

 

 

Das Potenzial von neuen Projekten der Verwaltungsmodernisierung muss schnellstmöglich genutzt werden, um die Dienstleistungsorientierung der Bezirksverwaltung zu verbessern. Ein Schlüsselprojekt muss die Ausweitung des Angebots sein, Behördenangelegenheiten bequem und rund um die Uhr von zu Hause aus über das Internet erledigen zu können. Dadurch wird die Kommunikation zwischen Staat und Bürger vereinfacht und insgesamt die Qualität und Effizienz des öffentlichen Verwaltungshandelns erhöht.

 

 

 

Die CDU fordert daher:

 

 

 

·        Das Online-Bürgeramt soll Wirklichkeit werden, damit so viele Informationen und Verwaltungsdienstleistungen wie möglich auch als Angebot im Internet verfügbar sind. Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen sollen mit der Verwaltung einfach und sicher und rund um die Uhr kommunizieren können.

 

 

 

·        Ein einfaches, transparentes und bürgerfreundliches Online-Ordnungsamt soll realisiert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben Verschmutzung durch Müll, defekte Laternen, unnötige Barrieren für ältere und behinderte Menschen etc. in einem Beschwerdesystem der Verwaltung mitteilen zu können. Auf einer Internetplattform des Bezirks sollen die gemeldeten Probleme und deren Bearbeitungsstand transparent in einer Übersicht dargestellt werden. Das in Tempelhof-Schöneberg besonders gut angenommene, aber inzwischen abgeschaltete Beschwerdeportal "Maerker" hat den großen Bedarf deutlich gemacht.

 

 

 

·        Der Bezirk braucht einen zeitgemäßen Auftritt im Internet unter Berücksichtigung der SocialMediaKanäle. Veranstaltungen, Bauvorhaben, Öffnungszeiten, touristische Attraktionen und allgemeine Verlautbarungen sowie Informationen aus der Bezirksverordnetenversammlung sollen darauf mitgeteilt werden.

 

 

 

·        Informationen und Schreiben von Behörden sollen für alle Menschen leicht zu verstehen sein. Wir werden uns daher für die Verwendung einer klaren und verständlichen Sprache in allen Bereichen der Verwaltung einsetzen, die gleichzeitig den Anforderungen an rechtssichere Formulierungen entspricht.

 

 

 

·        Für die älter werdende Gesellschaft streben wir neue Angebote der Verwaltung an: u.a. mobile, aufsuchende Bürgerämter, bei denen Mitarbeiter des Bezirksamtes das Anliegen des Bürgers beispielsweise im Rahmen eines Hausbesuchs erledigen.

 

 

 

·        Die drei bestehenden Bürgeramtsstandorte Lichtenrade, Tempelhof und Schöneberg sind unbedingt zu erhalten. Allen Planungen zur Reduzierung des wohnortnahen Angebots von Bürgeramtsleistungen erteilen wir eine Absage. Neben der Erhaltung der bestehenden Angebote werden wir uns für weitere dezentrale Bürgeramtssprechstunden beispielsweise in Einkaufszentren, Senioreneinrichtungen und weiteren publikumsintensiven Orten einsetzen.

 

 

 

·        Ämter mit Publikumsverkehr müssen bürgerfreundliche und flexible Öffnungszeiten anbieten, die sich an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Hierzu benötigen wir in den Bürgerämtern - nach dem Vorbild anderer Bezirke - Abendöffnungszeiten und Termine am Sonnabend.

 

 

 

·        Kriminelle dürfen sich nicht mit gefälschten Ausweisdokumenten in das deutsche Meldewesen einschleichen können, da dies die Voraussetzung zur Beantragung von Sozialleistungen ist. Der Berliner Senat geht in solchen Fällen von einer Schadenssumme von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument aus. Deshalb müssen für alle Bürgerämter sogenannte Dokumentenprüfgeräte angeschafft werden, die gefälschte Dokumente zuverlässig erkennen. Die von der Berliner CDU durchgesetzte Finanzierung von mehreren hundert Prüfgeräten für die Bezirke ist die Voraussetzung für eine schnelle Realisierung in Tempelhof-Schöneberg.


 

 

 

 

 

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