Tätigkeiten

 

Der folgende Beitrag umfasst die Texte der Ortsverbands AG - CDU Grundsatzprogramm 2019 – und orientiert sich an den 12 Fragenblöcken und 144 Fragestellungen des Bundesvorstandes der CDU.  Wir haben keine Beiträge zu allen Fragestellungen geliefert sondern Texte für die Bereiche geliefert für die auch Interesse in der Mitgliedschaft bestand. Sämtliche Fragestellungen finden Sie in der entsprechenden PDF – Datei der Bundesgeschäftsstelle die ebenfalls auf unserer Internetseite veröffentlicht ist.

 

 

Fragenblock 1

 

 

Frage  1.8.

Was macht unser Selbstverständnis als Volkspartei aus und wie können wir auch künftig attraktiv und erfolgreich sein?

 

In einer pluralistischen Gesellschaft stoßen unterschiedliche Interessen aufeinander, die häufig im Widerspruch zueinander stehen. Arbeitgeber haben andere Zielvorstellungen als Arbeitnehmer, Mieter andere als Vermieter etc. Die CDU als Volkspartei bündelt diese differenten Vorstellungen auf der Basis eines übergeordneten Leitbilds, das sich aus dem christlichen Menschenbild ergibt. Somit schafft die CDU als Volkspartei die Voraussetzung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Als christlich demokratische Volkspartei hat die CDU für alle Menschen mit einem konservativen, liberalen oder sozialen Weltbild ein Angebot für sachorientierte Politik. Für die CDU gilt der Grundsatz: Sachfragen brauchen sachgerechte Antworten und keine ideologischen Phrasen.

 

 

Frage  1.9

Welche Rahmenbedingungen und Strukturen unserer politischen Arbeit müssen wir ändern, um mehr Frauen, mehr junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund für das Engagement in der CDU zu gewinnen?

 

Bei uns finden Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte ihre politische Heimat. Sie alle sollen passende Angebote finden, um ihre Ideen und Kompetenzen einzubringen. Dazu gehört eine gute Vereinbarkeit von politischem Engagement vor Ort mit einem Familienleben - für Väter und Mütter gleichermaßen. Wir entwickeln digitale Lösungen für alle Gliederungen der Partei um z.B. Mitgliedern die Teilnahme an Veranstaltungen und Sitzungen von zu Hause zu ermöglichen und Parteiarbeit effizient und zeitsparend zu organisieren.

Frauen sind in der Partei unterrepräsentiert und müssen gezielt gefördert werden. Dazu werden wir deutliche Anreize für die Landesverbände setzen, den Frauenanteil in ihren Landtagsfraktionen, Ratsfraktionen, den Landesgruppen der Bundestagsfraktion, sowie den Landes- und Bezirksvorständen zu erhöhen. Das Drittelquorum ist dabei nur die erste Orientierungsmarke.

Jeder soll seine Fähigkeiten dort einbringen, wo er möchte und sich gut auskennt. Das heißt: Migranten machen bei uns nicht automatisch Integrationspolitik und Frauen nicht automatisch Sozial- oder Bildungspolitik. In der CDU ist jeder willkommen, der unsere Werte und politischen Überzeugungen teilt.

Wir gehen aktiv auf Zuwanderer zu, um für unsere Politik zu werben.

 

 

Frage  1.11.

Wie führen wir die Auseinandersetzungen im politischen Wettbewerb und wie grenzen wir uns von anderen Parteien ab?

 

Wir wollen Probleme lösen und für die Menschen in Deutschland ein gutes Leben ermöglichen. Das ist uns wichtiger als der Streit mit dem politischen Gegner. Wir diskutieren immer auf der Sachebene und tauschen Argumente aus und suchen nach den besten und nachhaltigsten Lösungen. Das tun wir mit Respekt vor Andersdenkenden. Andere Menschen werten wir sprachlich nicht ab und wir lehnen Verallgemeinerungen, Rassismus und Frauenfeindlichkeit ab.

 

 

Frage  1.12.

Was bedeuten für uns politische Verantwortung und politische Führung?

 

Die politischen Mandatsträger werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch das deutsche Volk bestimmt. Die Auswahl der Kandidaten obliegt den politischen Parteien. Dieser Prozess ist ein Kernmerkmal westlicher Demokratien und hat sich in den vergangenen 75 Jahren für den Erhalt einer freien Meinungsbildung und Stabilität in Deutschland bewährt. Die CDU bekennt sich ausdrücklich dazu.

Die Entscheidungsprozesse und internationalen Verflechtungen Deutschlands sind allerdings in den letzten Jahrzehnten wesentlich komplexer geworden und unterliegen einer zunehmenden Globalisierung. Der Umgang mit dieser Entwicklung und die Ableitung zukunftsweisender Entscheidungen erfordert ein hohes Maß an Fachkenntnis, die letztendlich alle Ebenen politischen Wirkens betrifft.

Wir wollen sicherstellen, dass Politik auch weiterhin für alle Berufe und gesellschaftlichen Gruppen offen ist. Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass zukünftig, insbesondere für neue politische Mandatsträger, auf Landes- und Bundesebene der Kodex einer freiwilligen Selbstverpflichtung etabliert wird. Dieser soll beinhalten, dass Kandidaten für höhere politische Mandate im Vorfeld ihrer Kandidatur geeignete Ausbildungsmodule, z. B. bei Stiftungen,, durchlaufen, die sowohl fachlich als auch persönlichkeitsbildend auf ihre Tätigkeit vorbereiten. Dadurch soll eine Professionalisierung politischen Handelns vorangebracht werden.

 

 

 

Fragenblock 2

 

 

Frage  2.1.

Wie schaffen wir die richtige Balance zwischen der Verantwortung des Einzelnen und gesellschaftlicher Solidarität?

 

Die CDU steht für eine solidarische Gesellschaft, die auf der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Bürgers basiert. Somit ist jeder zunächst für sein Handeln verantwortlich. Die Gesellschaft hilft jedem, der in eine Notlage gekommen ist und solidarische Hilfeleistung  benötigt. Das bedeutet, dass eine Notlage auch tatsächlich eingetreten ist.

Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass steuerfinanzierte Leistungen zum Lebensunterhalt nur unter Nachweis der Bedürftigkeit gewährt werden können.

 

Frage  2.10.

Wie kann unnötige Bürokratie abgebaut werden?

 

Die Überregulierung muss in Deutschland abgebaut und Verwaltungsvorschriften vereinfacht werden. Die CDU setzt sich auch dafür ein, dass Gesetze die formal noch gültig sind, aber keine praktische Auswirkung haben, aufgehoben werden. Bei neuen Gesetzen soll streng geprüft werden, ob diese nur zeitlich begrenzt eingeführt werden sollen.

Deutschland ist an vielen Stellen durch ein Übermaß an Bürokratie gehemmt. Gleichzeitig gelingt es uns immer weniger bestehende Normen und Regeln in der Alltagspraxis durchzusetzen. Typische Beispiele sind unsere Steuergesetzgebung, Umweltschutzbestimmungen und der Verbraucherschutz. Staatliche Eingriffe mit Hilfe von Gesetzen und Verordnungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass sie auch durch die Verwaltungen erfolgreich begleitet werden können. Gelingt es nicht die Vollzugsdefizite in Deutschland zu beheben, nehmen Frustration und Staatsverdrossenheit in der Bevölkerung zu.

 

 

Frage  2.11.

Welche Chancen bietet die Digitalisierung für die Beziehung zwischen Bürgern und Staat?

 

Wir fordern konsequent die Digitalisierung von Behördengängen. Die Antragstellung für Kindergeld, BAföG, Beihilfe und andere Leistungen muss elektronisch ermöglicht werden. Dies führt auch zur Entlastung von Bürgerämtern und anderen Behörden.

 

 

Frage  2.12.

Wie sorgen wir für mehr Subsidiarität im politischen Alltag – in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in der EU?

 

Konsequent müssen Rechte und Pflichten, die mit Verantwortung einhergehen, eingehalten werden. D.h. in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern darf der Bund nicht immer wieder einspringen.

 

 

 

Fragenblock 3

 

 

Frage  3.1

Wie stehen für uns Freiheit und Sicherheit zueinander?

 

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ein Leben in Freiheit ist nur auf der Basis von Sicherheit möglich. Wenn Menschen Ängste haben, zu bestimmten Tageszeiten auf die Straße zu gehen, dann ist dieses ein Einschnitt in ihre persönliche Freiheit. Die CDU setzt sich daher für verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen ein und fordert für kriminelle Brennpunkte auch den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Videoüberwachung.

 

 

Frage  3.8.

Wie soll unsere Bundeswehr aufgestellt sein?

 

Die Bundeswehr hat, insbesondere in den vergangenen 30 Jahren, durch ihre Einsätze in Deutschland und in der Welt Entscheidendes für unser Land geleistet. Sie ist bei Naturkatastrophen ein unentbehrlicher Helfer im Inland, auf dem Balkan beispielsweise hat sie maßgeblich zur Befriedung und zum Aufbau demokratischer Staaten beigetragen. Für all dies gebührt ihr große Anerkennung und unser uneingeschränkter Respekt.

Diese Anerkennung sollte zukünftig in unserer Gesellschaft deutlich stärker zum Ausdruck gebracht werden. Die bisherigen Anstrengungen zum Aufbau einer Wertschätzungs-, aber auch einer Veteranenkultur müssen intensiviert werden. Ziel sollte es sein, das Interesse der deutschen Zivilgesellschaft für ihre Soldaten zu stärken, insbesondere auch für ihre Erfahrungen aus Auslandseinsätzen. Damit wird ihr Weg in die Mitte unserer Gesellschaft erleichtert. Dazu kann auch die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht beitragen. Für junge Menschen ist die Erfahrung einer begrenzten Zeit im Dienst an der Gemeinschaft eine wichtige lebensprägende Erfahrung und trägt erheblich zur Entwicklung eines gesellschaftlichen Zusammengehörigkeitsgefühls bei.

Die CDU setzt sich zudem für die Stärkung effektiver Planungs- und Entscheidungsprozesse in der Bundeswehr ein, z.B. durch eine spürbare Entbürokratisierung sowie einen Abbau ziviler Verwaltungsstrukturen zugunsten militärischer Instanzen.

 

 

Frage  3.9.

Mit welchen Partnern und in welchen Bündnissen wollen wir gemeinsam zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt beitragen?

 

Grundlage für unsere Sicherheit ist die Einbindung in die NATO. Sie entspricht durch die Aufgabenteilung im Bündnis sowohl unseren militärischen Ressourcen, als auch unseren nationalen Interessen nach einer festen Einbindung in eine übergeordnete Sicherheitsarchitektur. Die weltpolitische Lage erfordert, unsere Außen - und Sicherheitspolitik stärker an den realpolitischen Gegebenheiten auszurichten. Dabei muss zunächst für uns die Frage beantwortet werden: Was sind deutsche und europäische Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts?

Neben der festen Einbindung in der NATO muss unser Verhältnis zu Russland und China definiert werden.

 

 

Frage  3.11.

Wie tragen wir zu einer Entwicklung bei, die für mehr Menschen bessere Lebens- und Bleibeperspektiven in Afrika schafft?

 

Eine der wichtigsten Ursachen für Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in Afrika ist das grenzenlose Bevölkerungswachstum. Es nivelliert die wirtschaftlichen Fortschritte an vielen Stellen. Deshalb brauchen wir sowohl europäische als auch deutsche Hilfsprogramme ,die dazu beitragen, das Bevölkerungswachstum auf unter 1% abzusenken.

 

 

 

Fragenblock 4

 

 

Frage  4.5.

Wie spornen wir Leistung und Gründergeist an und wie sichern wir die Zukunft des deutschen Mittelstands?

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Das deutsche Steuersystem ist wenig leistungsfördernd. In der Einkommensgruppe zwischen 60000€ und 100000€ liegt die Steuer - und Abgabenquote bei über 60%. Hier brauchen wir eine deutliche Entlastung der Bürger, genauso wie beim Grundfreibetrag, damit sich Mehrarbeit bzw. die Arbeitsaufnahme wieder lohnt. Der Eingangssteuersatz bei der Grundtabelle der Einkommensteuer sollte erst bei 15000€ zu versteuerndem Einkommen beginnen und der Höchststeuersatz bei 100000€ erreicht sein. Dazwischen muss die Progressions-kurve deutlich abgeschwächt werden.

Um eine seriöse Gegenfinanzierung sicherzustellen, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten die ergebnisoffen auf ihre Wirkung zu prüfen sind:

·         Die Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen in allen Steuerarten

·         Eine verstärkte Besteuerung der Vermögen über höhere Erbschaftssteuer oder eine Wiedereinführung der 1996 weggefallenen Vermögenssteuer.

·         Eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Zone zwischen 200.000€ und 1.000.000€ zu versteuerndem Einkommen.

 

 

Frage  4.10.

Wie stellen wir auch künftig solide Finanzen sicher?

 

Die CDU bekennt sich auch künftig zu soliden Staatsfinanzen. In der Praxis bedeutet dies, dass Einnahmen und Ausgaben in Bund, Ländern und Gemeinden jeweils im Gleichgewicht sein müssen.

 

 

 

Fragenblock 5

 

 

Frage  5.5.

Wie gelingt es uns, die Qualität des Unterrichts so zu verbessern, dass mehr Kinder zu Bildungsaufsteigern werden und dass Inklusion und Integration in unserem Schulsystem funktionieren?

 

Die CDU bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Dies soll sich auch in der Schule durch ein Fördern und Fordern widerspiegeln. Eine schleichende Absenkung von Leistungsanforderungen lehnt die CDU ab, denn wir werden sonst dauerhaft die Verlierer im internationalen Wettbewerb sein und auch unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren können. Wir brauchen mehr passgerechte Förderung und Sozialarbeit für die ganz unterschiedlichen Schülergruppen um die Motivation zum Lernen zu stärken, Kinder aber auch vor Überforderung zu schützen. Dafür sind insbesondere in sozialen Brennpunktgebieten die Voraussetzungen in personeller und pädagogischer Form zu schaffen.

 

 

Frage  5.6.

Welche Verantwortung tragen Eltern einerseits und Kinderbetreuungsstätten und Schulen andererseits für die Entwicklung von Kindern?

 

Der Hauptträger der Erziehung sind und bleiben die Eltern. Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen an vielen Stellen in Deutschland aufgrund veränderter Lebens - und Arbeitsbedingungen Aufgaben zur Vermittlung von Kulturtechniken und Erziehungszielen. Diesen veränderten Lebensbedingungen in Deutschland muss durch eine deutlich verbesserte Personalausstattung in den Kitas Rechnung getragen werden. Die heutige Situation lässt häufig nur eine Beaufsichtigung aber keine spezielle Förderung der Kinder zu.

Die Schulen haben die Aufgabe die bildungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Kinder ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb dürfen nicht zu viele Erziehungsaufgaben vom Elternhaus in die Schule verlagert werden.

Unser Bildungssystem kann nur dann erfolgreich sein, wenn ausreichend Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und Sporttrainer zur Verfügung stehen. Dafür sind eine leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiter sowie eine Aufwertung des sozialen Status von Erziehungskräften nötig.

Grundsätzlich sollte eine einkommensabhängige Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kinderbetreuung erfolgen. Schulische Einrichtungen und Universitäten sind kostenfrei.

 

 

 

Fragenblock 7

 

 

Frage  7.7

Was macht eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik aus?

 

Frauen sind stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Das liegt vor allem an langen Erziehungszeiten ohne eigenes Einkommen, an Teilzeitarbeit und geringeren Löhnen in häufig von Frauen ausgeübten Berufen. Zeitgemäße Gleichstellungspolitik stellt sicher, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten.

Männer wie Frauen sind zunächst einmal selbst dafür verantwortlich für ihren Lebensunterhalt und ihr Alter zu sorgen. In der Ehe und der Familie übernimmt man auch gegenseitig Verantwortung. Das finden wir gut und wertvoll.

Wir wollen Familien mit Kindern, und mit kleinen und mittleren Einkommen, steuerlich deutlich entlasten.

 

 

Frage  7.9.

Was bedeutet für uns menschliche Pflege und wie stellen wir sie sicher?

 

Wünschenswertes Ziel ist die Pflege in der Familie. Deshalb darf auch ein Pflegeeinkommen für Familienangehörige kein Tabuthema mehr sein. Grundsätzlich sollte familiäre Vollzeitpflege vergleichbar einem zeitlich nicht begrenzten Elterngeld vergütet werden.

 

 

Frage  7.11.

Wie gestalten wir eine zukunftssichere Rentenpolitik?

 

Die Arbeitsweit und auch die Lebenszeit der Menschen haben sich in Deutschland verändert. Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität beim vollständigen oder teilweisen Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit. Das ist auch ein Gebot des demographischen Wandels, der das Angebot junger Arbeitskräfte stetig verringern wird.

Deshalb brauchen wir die Möglichkeit für einen flexiblen Eintritt in die Rentenphase zwischen dem 65. und dem 75. Lebensjahr. Dabei muss sichergestellt sein, dass durch eine freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinaus, zusätzliche Rentenanwartschaften erlangt werden können. Zusätzlich muss der Erwerb von Teilrenten bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit verbessert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fragenblock 8

 

 

Frage  8.8

Wie fördern wir Verständnis füreinander und Ausgleich zwischen den Generationen?

 

Generationen haben häufig unterschiedliche Vorstellungen über Ziele, aber auch über die Wege zu einem gemeinsamen Ziel. Deutlich werden diese unterschiedlichen Vorstellungen zum Beispiel in der Rentenpolitik, aber auch unterschiedliche Lebensformen charakterisieren diese Diskrepanz. Die CDU setzt sich daher für mehr Projekte ein, die generationenübergreifend arbeiten. Dieses fördert das Verständnis untereinander und ist ein wichtiges Instrument für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

 

 

 

Fragenblock 9

 

 

Frage  9.1.

Wie stärken wir die Werte, die uns in Deutschland einen?

 

Die Diskussion um Werte in einer Gesellschaft oder einer politischen Partei beinhaltet ein Bekenntnis zu überdauernden Orientierungen des politischen Handelns, erfordert aber auch einen stetigen Prozess der Anpassung an aktuelle Realitäten.

Grundlage der wertebezogenen Reflexion in der CDU ist ein christlich-abendländisches Weltbild, das aber ausdrücklich zum Austausch und zum lernenden Vergleich mit anderen Kulturkreisen und Lebensauffassungen einlädt, sofern diese dazu beitragen, unsere Gemeinschaft zu stärken und weiterzuentwickeln. Dementsprechend ist es erklärtes Ziel der CDU, darauf hinzuwirken, dass die Orientierung an einem dienenden, die Gemeinschaft fördernden Wertekanon zunehmend zur zentralen Handlungsmaxime gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Prozesse wird. Unsere Vision ist eine neue Bescheidenheit, die die Bewahrung der Schöpfung in all ihren Facetten zu ihrer obersten Priorität erklärt. Diese Priorisierung soll ausdrücklich auch mit einem Vorrang gegenüber anderen, wie beispielsweise wirtschaftlichen Zielsetzungen einhergehen.

Die CDU betrachtet es zukünftig noch deutlich stärker als bisher als ihre Aufgabe, wertebezogene Diskussionsprozesse zu generieren und zunächst auf allen Parteiebenen offen und verbindlich umzusetzen, um sie dann auch in die deutsche Gesellschaft zu geben. Werte sollen maßgeblicher Teil unserer Kommunikationskultur werden, insbesondere auch im Internet.

Das Internet stellt bei diesem Wandlungsprozess Chance und Risiko zugleich da. Viele, insbesondere jüngere Menschen sind zunehmend mehr und ausschließlicher über die sozialen Medien erreichbar, die daher einen wesentlichen Pfeiler einer aktiv gestalteten Werte-Entwicklung darstellen. Andererseits besteht die Gefahr einer wachsenden Beliebigkeit von geistigen Strömungen und dazugehörigen Äußerungen im Internet, deren Unübersichtlichkeit zu einer Werte-Verunsicherung oder sogar einem Werteverlust beitragen kann.

 

 

Frage  9.6.

Wie schützen wir menschliches Leben vom Anfang bis zum Ende?

 

Frauen und Paare, die ungewollt schwanger werden, sind in einer schwierigen Situation und brauchen Unterstützung und einen respektvollen Umgang, egal wie sie sich entscheiden. Gleichzeitig wollen wir mehr Frauen ermutigen, ein ungeplantes Kind zu bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen, die ein Kind austragen und dann zur Adoption freigeben, endlich gesellschaftliche Anerkennung und jede nötige Unterstützung erhalten.

Nach dem christlichen Gottes- und Menschenbild hat jedes menschliche Leben Würde, auch ein Leben mit Behinderung oder Krankheit. Gleichzeitig weiß der christliche Glaube auch um die begrenzte Kraft der Menschen. Daher setzen wir uns weiterhin für gute Beratung und Unterstützung von Paaren ein, die in einer solchen Situation Entscheidungen zu treffen haben.

Eine Auswahl von Embryonen nach bestimmten Merkmalen ohne ernsten gesundheitlichen Zusammenhang lehnen wir ab.

 

 

 

Fragenblock 10

 

 

Frage  10.3. + 10.6.   

Wie gestalten wir eine wirtschaftlich erfolgreiche, moderne und ressourcenschonende Landwirtschaft? Und

Wie ermöglichen wir eine gesunde Ernährung und fördern den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln?

 

Gesunde und ressourcenschonende Nahrungsmittel lassen sich am leichtesten über die Preisgestaltung erreichen. Deshalb ist es vernünftig, zucker- und fettreiche Lebensmittel durch Erhöhung der entsprechenden Verbrauchssteuern zu verteuern. Umgekehrt sollte eine Vergünstigung von gesunden Lebensmitteln, beispielsweise Obst und Gemüse oder nachhaltig erzeugte Lebensmittel, durch eine Veränderung des begünstigten Umsatzsteuersatzes zu 7% angedacht werden.

Grundsätzlich ist eine Bonus- und Malus-Regelung über das Steuersystem anzustreben, die ungesunde Ernährung verteuert und gesunde Ernährung verbilligt.

Auch legale Suchtmittel wie Alkohol und Nikotin müssen zur Verbrauchsminderung deutlich teurer werden. Dies ist bei Tabakwaren über die Tabaksteuer relativ einfach zu steuern. Bei Alkohol gibt es eine Vielzahl von Einzelsteuern und Abgaben. Hier ist eine einheitliche Besteuerung entsprechend dem Alkoholgehalt alkoholhaltiger Getränke zu prüfen. Die bisherigen Verbrauchssteuern können dann ersatzlos wegfallen.

 

 

 

Fragenblock 11

 

 

Frage  11.8.

Wie schaffen wir Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum?

 

Wohnraum ist grundsätzlich ein Wirtschaftsgut und unterliegt dem Marktgesetz von Angebot und Nachfrage. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die Wohnung den Lebensmittelpunkt eines Menschen darstellt und sich alle wesentlichen sozialen Kontakte im Umfeld des Wohnortes befinden. Der Wohnort ist deshalb eines der wichtigsten Standbeine unserer sozialen Existenz. Dieser Grundsatz muss auch in unseren Mietgesetzen, insbesondere in den Ballungsräumen, stärkere Berücksichtigung finden. Die Vertreibung von Einwohnern über Sanierungsprogramme für Wohnraum muss in deutschen Großstädten deshalb verhindert werden.

Auch die Kreditvergabe an Senioren für die Gebäudesanierung muss künftig deutlich erleichtert werden. Hierzu sind insbesondere die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute aufgefordert.

Fragenblock 12

 

 

Frage  12.3.

Mit welchen Zielen entwickeln wir die Europäische Union weiter?

 

Ziel unseres Handelns ist eine stärkere europäische Integration in den wesentlichen Fragen der Außen-, Verteidigungs- Wirtschafts- und Sozialpolitik. In der globalen Welt müssen die Europäer ihre Interessen bündeln, ansonsten werden wir alle zum Spielball der Weltpolitik.

Andererseits ist das Engagement der EU in vielen Bereichen des Alltags zu kleinteilig und führt dazu, dass Bürger die EU mit übermäßiger Bürokratisierung verbinden. Hier sollte noch einmal geprüft werden, ob Aufgaben an die Einzelstaaten der EU rückverlagert werden können.

 

 

Frage  12.7.

Welche Rolle soll Deutschland in der Welt übernehmen und mit welchen strategischen Partnern wollen wir dieser Rolle gerecht werden?

 

Zunächst einmal müssen wir als Deutsche die gemeinsam formulierten  NATO-Ziele einhalten und auch unsere Beteiligung an NATO- und UN-Einsätzen sicherstellen.

Darüber hinaus sollte Deutschland mit seiner Entwicklungspolitik versuchen, die Ursachen für Krisen, Kriege, Unruhen usw. möglichst einzudämmen. Dabei gilt zwingend das Prinzip der Augenhöhe.

Deutschland hilft es, wenn wir endlich zu unseren Interessen stehen und diese auch gegenüber Partnern formulieren. So lassen sich aus Überschneidungen von Interessen nachhaltige Lösungsansätze formulieren.

 

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