Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die kostenfreie Kurzzeitparkzone auf dem John-F.-Kennedy-Platz mit 20 Stellplätzen und einer Parkdauer von maximal 2 Stunden (in der Zeit von 09:00-16:00 Uhr) nach mehr als einem Jahr endlich zu realisieren.                                                                       
2. die Kontrolle des Kurzzeitparkbereichs mit Hilfe einer Parkscheibenregelung sicherzustellen.
   
   
3. darzustellen, warum die Realisierung einer einfachen Parkzone trotz BVV-Beschluss vom 15.3.2017 bereits länger als ein Jahr dauert.

Der BVV ist bis 30.9.2018 Bericht zu erstatten.

Begründung:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt die Umsetzung von BVV-Beschlüssen durch Untätigkeit sabotiert. Die Einrichtung einer Kurzzeitparkzone für Besucher des Bezirksamtes ist auch ein wichtiger Akt von Bürgernähe, denn bei der Größe des Bezirks ist es bei rationaler Überlegung klar, dass Nutzer des Rathauses auch mit PKW anreisen.

Aus der großen Leere des Rathausparkplatzes in den Abend- bzw. frühen Morgenstunden kann man den Rückschluss ziehen, dass der Parkplatz tagsüber fast ausschließlich als kostenloser Dauerstellplatz für Mitarbeiter des Rathauses Schöneberg bzw. naheliegender Senatsdienststellen genutzt wird. Ob dies zur bisher sehr zaghaften Realisierung der Kurzzeitparkzone durch die Verwaltung beigetragen hat, ist zwar reine Spekulation, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.