Die CDU-Fraktion wollte gestern in der BVV im Rahmen einer Großen Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie eine Lösung der verfahrenen Situation der Jugendeinrichtung „Potse“ aussehen könnte. Da die „Potse“ ihre Erwartungen an die neuen Räume als nicht erfüllt ansieht, weigert sie sich, ihre alten Räume zu übergeben, obwohl der Mietvertrag zum 31.12.2018 endete.
„Wir sind in eine Situation hineingeraten, die niemand wollte, die nun aber schnellstmöglich gelöst werden muss“, so der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Matthias Steuckardt, gestern in der BVV. „Das Bezirksamt hat hier versagt, da es trotz gegenteiliger Hinweise von einer reibungslosen Übergabe ausging. Und nun ist es völlig planlos und weiß nicht, wie es aus dem Schlamassel herauskommen soll, “ wirft Steuckardt dem Jugendstadtrat Schworck vor. „Auf der einen Seite muss das Bezirksamt weiteren finanziellen Schaden für den Bezirk abwenden, der durch die Besetzung der Räume entsteht, auf der anderen Seite muss der Bezirk aber auch seine Zusagen gegenüber den Jugendeinrichtungen nach adäquaten Räumen erfüllen, die er ihnen gegeben hat. Das ist nun einmal so, obwohl wir diese Jugendeinrichtung sehr kritisch sehen. Jedoch ist Verlässlichkeit eine wesentliche Grundlage im Umgang miteinander. Dazu gehört natürlich auch, sich an Recht und Gesetz zu halten und umgehend die rechtswidrige Weiternutzung der Räume in der Potsdamer Straße zu beenden, “ so die unmissverständliche Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
„Das Bezirksamt kann im August 2018 nicht einerseits durch das Bauamt ausführen, dass allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Bunker in der Pallasstraße nicht als Standort für die Jugendzentren Drugstore und Potse in Betracht kommt, da Umbau und Sanierung teurer sein werden als die Errichtung eines Neubaus, und nun im Januar durch den Jugendstadtrat verkünden, der Umbau des Bunkers sei eine mögliche Lösung und Geld spiele keine Rolle. Was sollen denn andere Jugendeinrichtungen davon halten, die für kleine vierstellige Beträge einen Wust an bürokratischen Antragsformularen auszufüllen haben, wenn im vorliegenden Fall eine Besetzung dazu führen sollte, dass der Staat Ausgaben bis in Millionenhöhe tätigen könnte? Hier müssen Augenmaß gewahrt und das Wirtschaftlichkeitsgebot der Landeshaushaltsordnung selbstverständlich beachtet werden, “ mahnt Steuckardt. 
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Zander ergänzt: „Wenn sich beide Seiten bewegen und mit offenen Karten spielen, lässt sich diese Krise mit Sicherheit lösen!“