Senat lässt Radwege verfallen und neue werden nicht gebaut
Rot-Rot-Grün hat mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes den eindimensionalen Fokus auf den Radverkehr gelegt. Doch eine wirkliche Verbesserung für die Radfahrer ist in zwei Jahren Rot-Rot-Grün noch nicht eingetreten. Stattdessen werden auch noch diejenigen Radwege vom Zustand her immer schlechter, die bereits existieren – seien es die auf der Straße oder auch die auf Gehwegen.
Dennoch haben SPD, Grüne und Linke in der gestrigen BVV-Sitzung einen Antrag der CDU abgelehnt, der forderte, dass auch endlich Geld für die Sanierung bestehender Radwege bereitgestellt werden muss. Mit der Überschrift unseres Antrags „Weniger Show und mehr praxisbezogene Politik für die Berliner Radfahrer“ haben wir den Finger deutlich in die rot-rot-grüne Wunde gelegt“, so der CDUFraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt. „Leider haben SPD, Grüne und Linke nicht eingesehen, dass es an der Zeit für eine kleine Kurskorrektur ist“, bedauert Steuckardt.
Der CDU-Verordnete Christian Zander stellt hierzu fest: „Auch wenn nicht alle Radwege auf Gehwegen benutzungspflichtig sind, heißt es nicht, dass diese nicht mehr genutzt werden. Viele Radfahrer ziehen es vor, statt auf Busspuren eng von heranrauschenden Bussen überholt zu werden, lieber auf dem schmaleren Radweg neben den Fußgängern zu fahren. Doch die sind im Sommer oftmals zugewuchert und weisen z.T. erhebliche Schäden auf. Da bei der Schadensbeseitigung keine aufwendigen, mehrjährigen Planungen im Vorfeld erfolgen müssen, könnte auf diesem Wege vielen Radfahrerinnen und Radfahrern schnell geholfen werden.“
„Und bei dem Ziel, die Radwege auf die Straße zu verlegen, bleibt eine Gruppe von Radfahrerinnen und Radfahrern außen vor: Eltern mit jüngeren Kindern dürfen diese Wege nach der Gesetzeslage gar nicht benutzen, sondern müssen auf Gehwegen fahren“, gibt der CDU-Verordnete Christian Zander zu bedenken. „Und da ist es unglaublich unkomfortabel, wenn Rad fahrende Familien bei der Begegnung mit Fußgänger in dieser Situation nicht auf den Radweg ausweichen können, da erst eine Kante zu überwinden ist oder dieser schlichtweg unbefahrbar ist – insbesondere für Kinder als Fahranfänger eine enorme Herausforderung.“