Am 21.8.2018 fand im Rathaus Schöneberg eine Veranstaltung des Ortsverbandes Schöneberger Westen unter der Überschrift „Wohnungspolitik in Berlin“ statt. Referent war der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegener aus Berlin.

Herr Wegener machte deutlich, dass der Wohnungsmangel in Berlin nur durch stärkere Bautätigkeit gelindert werden kann. Dabei sind alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt gefragt: Private Investoren ebenso wie Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften. Scharf kritisierte Herr Wegener die von der Linkspartei gestellte Bausenatorin Lompscher. Sie stelle Bauflächen nur städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung, nicht aber Genossenschaften und privaten Investoren. Der notwendige soziale Wohnungsbau könne aber in ausreichendem Umfang nur von allen angegangen werden; die städtischen Wohnungsbaugesellschaften allein wären damit überfordert.

Wichtig ist Herrn Wegener auch die Beibehaltung der Mischung in Berlin. Jeder Kiez solle sein eigenes Gesicht bewahren. In diesem Zusammenhang machte Herr Wegener deutlich, dass künftig schärfer gegen Spekulanten vorgegangen werden müsse, die Grundstücke kauften, diese nicht bebauen, um sie wieder zu einem höheren Preis verkaufen zu können. Die in der Koalitionsvereinbarung getroffene Regelung der Mietpreisbremse wurde von Herrn Wegener begrüßt. Diese könne aber ebenso wenig den Wohnungsmangel lösen wie Milieuschutzgebiete.

In der anschließenden Diskussion auf der sehr gut besuchten Veranstaltung wurden die diversen Probleme in der Wohnungspolitik in Berlin angesprochen. Allgemeiner Tenor war, dass der rot-rot-grüne Senat nicht fähig sei, die Probleme zu lösen.