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08.08.2019, 10:22 Uhr | Matthias Steuckardt
150 000,- Euro für „Bürger_innenräte“; CDU-Fraktion kritisiert Verschwendung von Steuergeldern durch Bezirksbürgermeisterin
 Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig, 150 000,- Euro könnte man nach Ansicht der CDU-Fraktion aber wesentlich sinnvoller nutzen. CDU-Fraktionschef kritisiert den Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.
 Aktuell präsentiert Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) ihr derzeitiges Lieblingsprojekt, die „Bürger_innenräte“, stolz der Presse. 600 aus dem Melderegister nach Zufallsprinzip ausgewählte Menschen aus Friedenau wurden angeschrieben, ob sie sich beteiligen wollen. Rund zehn Prozent haben sich zurückgemeldet. An dem „Bürger_innenrat“ wollen 26 Personen teilnehmen. Laut Schöttler eine hervorragende Quote, es sollen „Bürger_innenräte“ in den übrigen sechs Stadtteilen folgen.
„Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig, deswegen haben wir als CDU-Fraktion in einem der ersten Anträge in dieser Wahlperiode gefordert, Bürgerforen in allen Ortsteilen zu etablieren. Der Antrag 0036/XX wurde allerdings mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Das plötzliche Umdenken, zwei Jahre vor der Wahl, macht mich stutzig“, so Matthias Steuckardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.
Vorgesehen waren im CDU-Antrag jährliche Veranstaltungen in jedem Ortsteil, um einen kiezbezogenen Austausch zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu aktuellen Planungen, anstehenden Veränderungen und örtlichen Problemen zu gewährleisten. Neben den Anwohnern sollten auch Gewerbetreibende, Kirchenvertreter, Bürgerinitiativen, Vereine, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Senioreneinrichtungen und weitere Akteure bei der Einladung eingeladen werden.
„Kosten wären dabei lediglich für die Einladung, konkret das Schalten von Anzeigen oder das Verteilen von Wurfsendungen, entstanden, denn über geeignete Räumlichkeiten verfügt der Bezirk selbst oder könnte bei den Kirchgemeinden um Unterstützung bitten. Außerdem sollte eine Bezirksbürgermeisterin, immerhin mit B6 besoldet, eigentlich in der Lage sein, die Moderation einer solchen Veranstaltung selbst zu übernehmen. Nun werden aber 150 000,- Euro für ein Modellprojekt mit externen Moderatoren ausgegeben und dann fehlt es wieder an Geld und Personal, um die Ideen und Wünsche der Menschen auch umzusetzen. Es wäre besser gewesen, das Geld dafür zu verwenden, Parkbänke und andere Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum aufzustellen. Das war nämlich das Ergebnis, des sogenannten Bürgerhaushalts, dem einstigen, 2015 krachend gescheiterten Prestigeprojekt von Bürgermeisterin Schöttler. Geschehen ist seither nichts, lediglich Hoffnungen wurden damals geweckt und dann wieder enttäuscht“, so Steuckardt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Die Bilanz dieser Bezirksbürgermeisterin ist äußerst dürftig, darüber kann auch ihr plötzlich entdecktes Interesse für die Wünsche und Sorgen der Menschen im Bezirk nicht hinwegtäuschen. Es handelt sich dabei vermutlich um den verzweifelten Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler kurz vor dem Ende in einem etwas besseren Licht erscheinen zu lassen. Nach dem Modellprojekt "Begegnungszone Maaßenstraße" ist das ein weiterer Fall von Steuergeldverschwendung den Angelika Schöttler zu verantworten hat. Aus meiner Sicht ein klarer Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.“
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