Bezirksprogramm 2021-2026

 

CDU

Tempelhof-Schöneberg

 

Bezirksprogramm
2021-2026

  

Die CDU Tempelhof – Schöneberg hat in Ihrem Ende März beschlossenen Bezirkswahl-programm auch spezielle Regionalteile für die einzelnen Ortsteile beschlossen. Auf der Internetseite das Ortsverbandes Schöneberger Westen finden Sie lediglich den Schöneberger Teil, das gesamte Bezirksprogramm ist auf der Internetseite des Kreisverbandes veröffentlicht.

Unsere Ortsteile

 

Viele Bewohner Tempelhof-Schönebergs identifizieren sich weniger mit dem heutigen Großbezirk, dafür aber stark mit den sechs Ortsteilen Schöneberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde oder Lichtenrade. Unser Bezirk bietet aufgrund seiner Geschichte und Lage im Berliner Stadtgebiet ein heterogenes Bild; jeder Ortsteil hat seinen eigenen Charakter. Verbundenheit zum Kiez und Nachbarschaftsverflechtungen sind wichtige Grundlagen für ein konstruktives Zusammenleben der Menschen.

 

Schöneberg

 

Schöneberg ist der wirtschaftliche Gewinner unter den Ortsteilen des Bezirks. Am besten ist dies an der Wiederbelebung des Einzelhandels an vielen Stellen Schönebergs erkennbar, den es für die Zeit nach Covid 19 zu stabilisieren gilt. Ein besonderes Flair geht vom schwul-lesbischen Kiez rund um den Nollendorfplatz aus. Er ist inzwischen Anziehungspunkt für internationales Publikum. Auch der John-F.-Kennedy-Platz und das Rathaus Schöneberg als ehemaliger Regierungssitz West-Berlins spielen für den Tourismus eine wichtige Rolle. Der Kiez um die Akazienstraße bietet nicht nur den Anwohnern ein reizvolles Einkaufserlebnis, und das Bayerische Viertel ist und bleibt unverändert die gute Stube des Ortsteils Schöneberg. Durch den Wohnungsneubau am Rande des Parks am Gleisdreieck und am Bahnhof Südkreuz sind fast vergessene Wohnquartiere wieder zu attraktiven Wohnlagen geworden. Die Problemzonen rund um den Bülowbogen haben sich trotz der Förderung der Straßenprostitution durch die rot-grüne Bezirkspolitik sichtlich verbessert und auch die Potsdamer Straße zeigt – ausgehend vom Potsdamer Platz – eine deutliche Erholung als belebendes Element im Stadtteil.

 

Für Schöneberg will die CDU Folgendes erreichen:

 

  • Der Rudolph-Wilde-Park sowie der Kleistpark sind große und für die Innenstadt wichtige Naherholungszonen. Nach dem Verfall der Anlagen in den letzten Jahrzehnten wird sich die CDU für eine grundlegende Instandsetzung beider Parks einsetzen. Hierfür bedarf es eines Pflanz-, Nutzungs- und Investitionskonzeptes, das auch die deutliche Erwärmung in der Innenstadt berücksichtigt.
  • Der Cheruskerpark braucht endlich eine gesicherte Bewässerung sowie umgehend eine robuste Neubepflanzung, die den Anforderungen des Standortes entspricht. Die jetzt schon sehr hohe Nutzung der Grünanlage wird durch den Wohnungsneubau am Südkreuz noch stärker werden.
  • Bayerischer Platz und Viktoria-Luise-Platz sind als Schmuckplätze konzipiert und sollen Aushängeschilder des Bezirks sein. Hier wird die CDU für deutlich kürzere Intervalle bei der Müllbeseitigung, mehr Papierkörbe und eine Instandsetzung bzw. Erneuerung der Sitzmöglichkeiten sowie in einem zweiten Schritt für eine Aufwertung der Bepflanzung sorgen.
  • Das Rathaus Schöneberg ist ein historischer Ort von überregionaler Bedeutung. Das Grün auf dem John-F.-Kennedy-Platz ist verwahrlost und ein Schandfleck für die Umgebung. Die CDU wird die Pflanzbereiche sanieren und den schrumpfenden Wochenmarkt auf dem Platz durch ein neues Marktkonzept verbessern.
  • Potsdamer Straße und Hauptstraße sind wichtige Einkaufsstraßen im Bezirk, die aber seit dem Jahr 2000 unter starker Auszehrung gelitten haben. Wir wollen nach der Corona-Pandemie Käuferverhalten und Aufenthaltsqualität der Straßen untersuchen lassen und schnell entsprechende Maßnahmen zur Stärkung und Wiederbelebung des Einzelhandels entwickeln. Dazu gehört auch ein Verkehrskonzept für den Straßenzug zwischen Bülowstraße und Innsbrucker Platz sowie die Aufwertung durch Grünmaßnahmen und weitere Gestaltungselemente bzw. durch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
  • Die Fläche des Winterfeldtmarktes wurde als Folge der Corona-Krise an Markttagen auf die Gleditschstraße ausgeweitet. Das wollen wir auch künftig beibehalten.
  • Schöneberg braucht ein „Regenbogenhaus“ als Anlaufstelle für die Regenbogen-Community und zur Vernetzung von Initiativen, Beratungsstellen oder Anti-Gewalt-Projekten, z. B. Maneo. Diese Einrichtungen sind von stetig steigenden Mieten für ihre Räume bedroht. Das Gebäude könnte auf dem weitgehend ungenutzten aber als Kriminalitätsschwerpunkt bekannten Spielplatz an der Ecke Eisenacher Straße/Fuggerstraße entstehen.
  • Das einzige Hundeauslaufgebiet im Ortsteil Schöneberg wird vermutlich in naher Zukunft durch Bebauung entfallen. Dafür wollen wir zeitgleich Ersatz bereitstellen.
  • Die Familienfreundlichkeit Schönebergs muss erhalten bleiben und attraktive Angebote für Eltern und Kinder geschaffen werden. Das bedeutet saubere Spielplätze mit besseren Spielgeräten, mehr Grün und insbesondere ausreichend wohnungsnahe Kitaplätze.
  • Badespaß und Erholung müssen im Hans-Rosenthal-Bad in der Hauptstraße im Gleichklang stehen. Dazu gehört auch eine Sauna. Die Berliner Bäderbetriebe müssen die vorhandene Anlage endlich sanieren.
  • Die Yorckbrücken und das Bahnhofsumfeld am S-Bahnhof Yorckstraße (S2/S25) sollen durch eine künstlerische Lichtgestaltung an den Brücken und eine Erneuerung des Geh- und Radwegs attraktiver werden. Der Bahnhof selbst muss endlich saniert, barrierefrei und mit Läden aufgewertet werden.
  • Der Straßenstrich wird zurückgedrängt; Prostituierte und Anwohner müssen geschützt werden. Die Prostitution im Kurfürstenkiez soll nicht mehr auf der Straße, sondern nur in genehmigten Bordellen angeboten werden. Die Komposttoiletten, die zum Vollzug sexueller Dienstleistungen im Kurfürstenkiez aufgestellt wurden, sind für die Prostituierten entwürdigend und ungeeignet. Sie gehören entfernt.
  • Der Taubenkot an besonders belasteten Stellen des Bezirks, z. B. unter den Yorckbrücken, der Hochbahn im Bereich der Bülowstraße sowie dem Kaiser-Wilhelm-Platz (künftig Richard-von-Weizsäcker-Platz), soll durch ein aktives Taubenmanagement reduziert werden. Dies bedeutet tierschutzgerechte Reduzierung der Taubenzahl mit Hilfe von Taubenhäusern und Abbau der bisherigen Nistmöglichkeiten.
  • Der Ausbau der ehemaligen Kohlenhandlung von Annedore und Julius Leber in der Torgauer Straße zu einem Gedenkort stockt seit Jahren und hat zur Verwahrlosung des Geländes geführt. Die CDU will eine rasche Entscheidung zur Zukunft des Geländes.
  • Am Bahnhof Südkreuz soll zum einen ein Fahrradparkhaus errichtet zum anderen für eine bessere Umfahrungsmöglichkeit dieses Knotenpunktes für Radfahrer in Nord-Süd-Richtung gesorgt werden.
  • Die Kreuzungen Kaiser-Wilhelm-Platz (zukünftig Richard-von-Weizsäcker-Platz) sowie Haupt-/Dominicusstraße sollen fußgänger- und fahrradfreundlich umgestaltet werden.
  • Um die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auch einzuhalten, sollen in der Goeben-, Bülow- und Kleiststraße feste Blitzer installiert werden.
  • Der denkmalgeschützte Hochbunker in der Pallasstraße soll unter Auflage einer Sanierung mit anschließender kultureller Nutzung veräußert oder langfristig verpachtet werden.
  • Die CDU wird die Verbindung des Schöneberg Museums in der Hauptstraße mit der dahinter befindlichen Mittelpunktbibliothek zum „Bildungscampus Hauptstraße“ vorantreiben. Daraus ergeben sich zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten.
  • Die Kultureinrichtungen im Haus am Kleistpark verfügen stadtweit über einen ausgezeichneten Ruf; der bauliche Zustand des Gebäudes lässt jedoch zu wünschen übrig. Der als Folge des Zweiten Weltkriegs fehlende Nord-Ost-Flügel muss ergänzt werden, damit endlich auch eine barrierefreie Erschließung des Gebäudes gewährleistet ist.

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