Ralf Olschewski

Herzlich Willkommen bei der CDU in Schöneberg!

 

Wir freuen uns über ihren Besuch und ihr Interesse am Ortsverband Schöneberger Westen. Wir sind mit rund 200 Mitgliedern der mitgliederstärkste Verband der CDU in unserem Ortsteil. Bei uns sind alle Altersgruppen gut vertreten und auch von der sozialen Struktur finden Sie ein breites Spektrum unter unseren Mitgliedern.

Räumlich begrenzt ist der Ortsverband im Norden entlang der Kurfürstenstr durch die Bezirksgrenze zu Mitte, im Osten durch Potsdamer und Hauptstr., im Süden durch Belziger und Badensche Str., und im Westen durch die Bezirksgrenze zu Wilmersdorf. Bei uns liegen der Wittenbergplatz und das KaDeWe, der Nollendorfplatz und der „Regenbogenkiez“, der Winterfeldplatz, der Bayerische Platz und der Viktoria-Luise-Platz. Zu unserem Ortsverbandsgebiet gehören auch die katholische St. Matthias Gemeinde und die evangelischen Gemeinden zum Heilsbronnen, Apostel Paulus und 12 Apostel.

 

So vielschichtig wie unser Ortsverbandsgebiet sind auch die politischen Themen in Schöneberg. Wir engagieren uns gemeinsamen für die unterschiedlichen  Fragestellungen in unserem Kiez und wollen mit und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil Politik gestalten. Machen Sie mit, wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen und einen persönlichen Kontakt mit Ihnen.

 

Mit besten Grüßen

Ralf Olschewski

 

 




 
12.11.2017
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass das „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin fristgerecht und rechtssicher umgesetzt wird und dem betroffenen Personenkreis die in dem Gesetz benannten (Erst-)Beratungen zeitnah angeboten werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 15.12.2017 über den Stand der Umsetzung zu berichten sowie über die Prüfergebnisse einer möglichen berlinweiten Übernahme der Aufgaben aus dem ProstSchG.

 

Begründung:

Das am 21.10.2016 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Nach Aussagen des Senats von Berlin, als auch des hiesigen Bezirksamts ist die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, das neben der Meldepflicht auch einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz für den betroffenen Personenkreis vorsieht, derzeit nicht gewährleistet. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Meldebescheinigung, die die Betroffene bzw. der Betroffene bei sich zu tragen hat, wird derzeit lediglich eine Bescheinigung über den „Versuch einer Anmeldung“ ausgehändigt. Nach eigenen Aussagen des Landes Berlin auf seiner Homepage wird aktuell versucht, „schrittweise strukturell, organisatorisch und personell“ die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen. Die Umsetzung zieht sich zudem weiter unnötig hin, da nach Aussagen des Bezirksamts derzeit noch geprüft wird, ob Tempelhof-Schöneberg die Aufgaben zur Umsetzung der Vorgaben zentral für Berlin übernehmen könne und welche personellen und strukturellen Ressourcen hierzu benötigt werden.

 

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12.11.2017
 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dass bei den turnusgemäß zur Einebnung vorgesehenen Grabstätten mit abgelaufenem Nutzungsrecht auf den städtischen Friedhöfen gesichert wird, dass keine historisch, regional- oder kulturgeschichtlich bedeutsamen Grabstätten von der Einebnung betroffen sind.

 

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2018 zu berichten, welche Grabstätten, die in den nächsten Jahren ablaufen, das Bezirksamt für bedeutsam hält und welche Möglichkeiten es sieht, den Fortbestand zu sichern.

 

 

Begründung:

Im Februar 2018 sollen auf einigen landeseigenen Friedhöfen zahlreiche abgelaufene Grabstätten eingeebnet werden. In der Vergangenheit sind durch solche „Routinevorgänge“ leider bereits einige Grabstätten der Nachwelt verloren gegangen, die von (kultur)geschichtlicher Bedeutung waren. Diesen Verlust an Zeugnissen der Kulturgeschichte gilt es künftig zu verhindern.

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12.11.2017 | Ralf Olschewski
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr möglich ist.

 

In diesem Zusammenhang ist eine deutliche personelle Aufstockung beim Senat einzufordern, die nicht nur als Ausgleich für die längere Dienstzeit, sondern insbesondere als Verbesserung der Personalausstattung zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung insgesamt dienen soll.


Der BVV ist bis zum April 2018 zu berichten.

 

Begründung:

Die Dienstzeit des Ordnungsamtes endet grundsätzlich um 22 Uhr und kann nur in Ausnahmefällen wie bspw. für Schwerpunktaktionen verlängert werden. Dabei liegt ein nicht unerheblicher Teil der Aufgaben, für die die Ordnungsämter eigentlich zuständig wären, naturgemäß erst in der Zeit nach 22 Uhr – nämlich für nächtliche Ruhestörungen. In diesen Fällen muss dann die Polizei die Bearbeitung übernehmen, die ohnehin überlastet ist und durch die bisher bestehende Regelung mit der Bearbeitung von etwa 68.000 Fällen (Zahl für 2013) zusätzlich belastet wird.

Zeitgleich sollte das von Anfang an beklagte Problem angegangen werden, dass die Anzahl der Außendienstmitarbeiter viel zu gering ist, um die Bezirke in der Intensität, aber auch in der Fläche ausreichend zu bestreifen.

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27.10.2017 | Jörg Hackenberger
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Auf Einladung der vier Schöneberger Ortsverbände Schöneberger Westen, Kleistpark, Innsbrucker Platz und Friedenau kam der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, am 26. Oktober nach Schöneberg.

Im prall gefüllten Sitzungssaal in den Schöneberger Ratsstuben referierte Stefan Evers zu den Themen Berlin nach der Bundestagswahl und nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016, wie weiter nach dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel und wohin steuert die Berliner CDU.

Stefan Evers machte deutlich, dass man aus Wahlschlappen auch etwas Positives für die Zukunft ableiten könne. So ist es erforderlich, dass auch auf Bundesebene die Mitglieder der CDU stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, wie es bereits die Berliner CDU praktiziere. Es werde erwartet, dass ein möglicher Koalitionsvertrag zu einer „Jamaica-Koalition“ den Mitgliedern der CDU zur Abstimmung vorgelegt werde. Stefan Evers geht fest davon aus, dass jedes CDU-Mitglied bei einer Entscheidung auch über das entsprechende Verantwortungsbewusstsein für staatliche Notwendigkeiten verfüge.

Für Berlin erwartet der Generalsekretär in den nächsten Jahren eine inhaltliche Arbeit der CDU, die dazu führen soll, bei den nächsten Wahlen wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. 30% für die CDU müsse das Ziel sein. Dieses Ziel ist jedoch nur zu erreichen, wenn ein glaubwürdiges Konzept erarbeitet werde, dass auch unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten umsetzbar sei. Hierzu müssen die Foren wichtige Arbeit leisten.

Stefan Evers kritisierte hart den Berliner Senat mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze zu dessen Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids zum Flughafen Tegel. Die Vorgehensweise einen Gutachter einzusetzen, dessen Ergebnis dann dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werde, sei ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger Berlins. Er erwarte, dass der Senat vielmehr alle erforderlichen Schritte unternimmt, um den Willen der Berliner Bevölkerung, der durch das Ergebnis des Volksentscheids zum Ausdruck gebracht worden ist, umzusetzen.

Nach dem Referat von Stefan Evers fand eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Politikfeldern statt. Interessant war die Einschätzung von Stefan Evers zum Wohnungsbau in Berlin. Die zuständige Senatorin Lompscher (Die Linke) mache zwar vollmündige Ankündigungen, ihre Partei habe jedoch kein Interesse am Wohnungsbau in Berlin, da dann ihre Argumentation – hohe Mieten bei knappem Wohnungsangebot – nicht mehr ziehen würde.

Am Ende des Abends hatten viele Mitglieder das Gefühl: Ja, auch Wahlniederlagen können Gutes nach sich ziehen. Man schaue erwartungsvoll nach vorne.

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24.10.2017
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, als Teil des bezirklichen Tourismuskonzepts in Abstimmung mit den zuständigen Stellen das berlinweite touristische Wegeleitsystem (blaue Beschilderung im Format der Straßenschilder) in Tempelhof-Schöneberg auszuweiten oder ein modifiziertes System im Bezirk einzuführen, das auch zusätzliche Angebote mit Hilfe von Apps oder vergleichbaren digitalen Anwendungen vorsieht.

Hierzu ist bis 31.03.2018 ein Konzept zu entwickeln, das eine Übersicht der in Frage kommenden Einrichtungen und Orte sowie eine Planung für die vorgesehene Wegeführung enthält.

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